Aktuell

RVG § 14

Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

LG Chemnitz, Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 297 f.

Ausgangspunkt der Bemessung der Rahmengebühr für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr, wenn diese nicht im Einzelfall unbillig hoch ist. Das ist anhand sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu prüfen.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

ZPO § 511 Abs. 2

Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Entfernung einer Parabolantenne

LG München I, Beschluss vom 01.02.2016 - 31 S 21423/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 288 ff.

1.    Wird die Klage des Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine aufgrund der Anbringung verursachte Substanzverletzung und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet.

2.    Bei einer ohne Substanzverletzung angebrachten Antenne mit einer nur geringen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Hausfassade beläuft sich die Beschwer des Vermieters bzw. der Streitwert in der Regel nicht über 600,00 EUR (vgl. § 511 Abs. 2 ZPO).

3.    Die Beschwer des Mieters ist von derjenigen des Vermieters eigenständig zu bewerten. Hierbei ist insbesondere dessen Informationsinteresse von Bedeutung.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 15, 17; RVG VV Nr. 3100; ZPO § 342

Angelegenheit bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2016 - 2 W 104/16

Fundstelle: RVGreport 2016, S. 298 ff.

Das Verfahren nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgehende Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit.

Leitfaden des Gerichts

ZPO §§·103, 104; BGB § 242

Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 - 14 W 102/16

Fundstelle: AGS 2016, S. 251 f.

1.    Die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus.

2.    Das Umstandsmoment wiederum setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Nrn. 3100, 3101

Ermäßigte Verfahrensgebühr bei Mandatskündigung vor Schriftsatzeinreichung

OLG Jena, Beschluss vom 19.02.2016 - 1 W 591/15

Fundstelle: AGS 2016, S. 268 f.

1.    Wird das Mandat gekündigt, bevor der Anwalt einen Schriftsatz mit Sachanträgen eingereicht hat, entsteht nur eine 0,8-Verfahrensgebühr.

2.    Eine Kündigung des Mandats kann auch per E-Mail erfolgen, wenn der Anwalt diese Form der Kommunikation eröffnet hat.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

FamGKG §§ 42 Abs. 1, 51 Abs. 1 u. 2

Antrag auf Herausgabe des Titels neben Abänderungsantrag

OLG Köln, Beschluss vom 10.11.2015 - II-4 UF 257/13

Fundstelle: AGS 2016, S. 294

Wird die Abänderung eines Unterhaltstitels dahingegen beantragt, dass keine Zahlungen mehr zu leisten seien, und wird zusätzlich beantragt, die vollstreckbare Ausfertigung des Titels herauszugeben, so ist der zusätzliche Herausgabeantrag mit einem Fünftel des Jahresbetrags des titulierten Unterhalts anzusetzen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS