Aktuell

§ 15 RVG; Nr. 2300 VV RVG; §§ 249, 280, 286 BGBAnwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Fundstelle: RVG-Report 2012, S. 154

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Leitsatz des Gerichts

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§ 15 RVG; Nr. 2300 VV RVG; §§ 249, 280, 286 BGB
Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage

BGH, Urt. v. 13.12.2011 – VI ZR 274/10 Fundstelle: RVG-Report 2012, S. 154

Leitsatz des Gerichts

Nr. 4142 VV RVGAnfall der Verfahrensgebühr bei Einziehung im Rahmen einer Strafmaßberufung OLG Hamm, Beschl. v. 13.12.2011 – III-3 Ws 338/11 Fundstelle: RVG-Report 2012, S. 152

Die Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen Nr. 4142 VV RVG entsteht in der Berufungsinstanz auch dann neben der Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV RVG, wenn die Berufung auf die Anordnung des Verfalls beschränkt worden ist. Leitsatz des Verfassers

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Nr. 4142 VV RVG
Anfall der Verfahrensgebühr bei Einziehung im Rahmen einer Strafmaßberufung

OLG Hamm, Beschl. v. 13.12.2011 – III-3 Ws 338/11 Fundstelle: RVG-Report 2012, S. 152

Leitsatz des Verfassers

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§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO

Unvereinbare Personalvermittlung gegen Provision

AnwGH Frankfurt a. M., Urteil vom 12.12.2011 – 1 AGH 7/11 = BeckRS 2012, 08446 Fundstelle: NJW-Spezial 2012, S. 286

Die Tätigkeit eines Personalberaters, der sich in diesem Zusammenhang auch mit der Akquise befasst, ist mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar.

Leitsatz des Gerichts

Keine Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG

GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 19 Abs. 3; BRAO §§ 2 Abs. 2, 59 c ff.; HGB §§ 105, 161 Abs. 1; BVerfGG §§ 23 Abs. 1 2 Halbs. 1, 92

Keine Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 6.12.2011 – 1 BvR 2280/11 Fundstelle: NJW 2012, S. 993

Es spricht viel dafür, dass die Auffassung des BGH (NJW 2011, 3036), nach der eine Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co. KG nicht zugelasse werden darf, mit Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Zu den Anforderungen an eine hinreichende (substanziierte) Begründung von Verfassungsbeschwerden.

Leitsatz der Redaktion NJW

FamGKG KostVerz Vorbem. 1.3.1 Abs. 1 Nr. 2; GKG KostVerz Vorbem. 2 Abs. 3 S. 2; BGB § 631 b Keine Gerichtskosten bei familiengerichtlicher Genehmigung der Unterbringung eines Kindes OLG Hamm, Beschl. v. 05.12.2011 – 6 UF 197/1 Fundstelle: RVGreport 201

Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes sind gerichtsgebührenfrei; auch etwaige Sachverständigenkosten können von den Kindeseltern nicht erhoben werden. Leitsatz des Gerichts

<p>FamGKG KostVerz Vorbem. 1.3.1 Abs. ...

FamGKG KostVerz Vorbem. 1.3.1 Abs. 1 Nr. 2; GKG KostVerz Vorbem. 2 Abs. 3 S. 2; BGB § 631 b
Keine Gerichtskosten bei familiengerichtlicher Genehmigung der Unterbringung eines Kindes
OLG Hamm, Beschl. v. 05.12.2011 – 6 UF 197/1 Fundstelle: RVGreport 2012, S. 316 f.

Verfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Kindes sind gerichtsgebührenfrei; auch etwaige Sachverständigenkosten können von den Kindeseltern nicht erhoben werden.

Leitsatz des Gerichts

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BRAO §§ 43, 43 b; PartGG § 11 Abs. 1 Satz 1

Werbung mit der Bezeichnung „C & Partner Rechtsanwälte“

AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 02.12.2011 – 2 AGH 9-12/11 Fundstelle: NJW Spezial 2012, S. 447

§ 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG untersagt allen Gesellschaften, die nicht in der Rechtsform der Partnerschaft firmieren, die Führung der Zusätze „& Partner“ oder „Partnerschaft“, soweit diese Gesellschaften nach Inkrafttreten des PartGG gegründet oder umbenannt wurden.

§§ 56, 33 RVGGerichtliche Zuständigkeit bei Festsetzung der Vergütung für Beratungshilfe OLG Koblenz, Beschl,.v. 28.11.2011 – 14 W 694/11 Fundstelle: RVG-Report 2012, S. 179

Durch das seit September 2009 gültige Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sich nichts daran geändert, dass die Zuständigkeit der Familiensenate der Oberlandesgerichte in Beschwerdeverfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe auch dann nicht gegeben ist, wenn die Beratung in einer Familiensache erfolgt ist. Beschwerdegericht ist das Landgericht. Leitsatz des Gerichts

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§§ 56, 33 RVG
Gerichtliche Zuständigkeit bei Festsetzung der Vergütung für Beratungshilfe

OLG Koblenz, Beschl,.v. 28.11.2011 – 14 W 694/11 Fundstelle: RVG-Report 2012, S. 179

Leitsatz des Gerichts

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§ 11 BORA

Keine Auskunftspflicht gegenüber RechtsschutzversicherungAnwG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011 – IV AG 69/11 – 4 EV 231/11 = BeckRS 2012, 07478 Fundstelle: NJW-Spezial 2012, S. 255

Ein Anwalt hat gegenüber einer Rechtsschutzversicherung keine berufsrechtliche Pflicht, Auskünfte über den Mandatsverlauf zu geben. § 11 BORA stellt eine reine Mandantenschutzvorschrift dar, die mangels vertraglicher Beziehungen zwischen Rechtsschutzversicherer und Anwalt keine Anwendung findet.

Leitsatz des Gerichts