BGB §§ 138 Abs. 1, 307 Abs. 1; RVG §§ 3 a Abs. 1, Abs. 2, 4; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300, 3100, 3104, 1003
3,2-Faches der gesetzlichen Gebühren ist nicht unangemessen; Hinweis auf fehlende Erstattungsfähigkeit
OLG München, Urt. v. 03.05.2012 – 24 U 646/10 Fundstelle: AGS 2012, S. 377 ff.
1. Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung ist nicht als sittenwidrig und nichtig anzusehen, wenn die durch sie vereinbarten Gebühren das 3,2-Fache der gesetzlichen Gebühren betragen.
2. Der formularmäßige Hinweis in einer Vergütungsvereinbarung, wonach „die vereinbarte Vergütung unter Umständen die gesetzlichen Gebühren übersteigt und eine eventuelle Gebührenerstattung durch den Gegner auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt ist“, entspricht den Vorgaben von § 3 Abs. 1 RVG. Der Wortlaut „unter Umständen“ ist dabei nicht als irreführend anzusehen.
Leitsatz der Schriftleitung AGS