BerHG § 2 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1 GG
Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Steuerrechts
BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 – 1 BvR 2310/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 474 f.
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den beratungshilfefähigen Angelegenheiten zählt.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Kosten eines bei Verdacht der Unfallmanipulation vorprozessual eingeholten Privatgutachtens
BGH, Beschl. v. 14.10.2008 – VI ZB 16/08
Fundstelle: RVGreport 2009, S. 21 f.
Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen kann auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den Unfall nicht entstanden sein können.
Leitsatz des Gerichts
BGB §§ 611, 675, 667, 387, 242; RVG § 10 (BRAGO a. F. § 18)
Aufrechnung mit Vergütungsforderung gegen Anspruch auf Auszahlung von Fremdgeldern
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2008 – I-24 U 146/07
Fundstelle: AGS 2009, S. 12 f.
Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn diese zeitgleich fällig geworden ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 44, 16 Nr. 4; VV RVG Nr. 2503
Umfang der Angelegenheit in der Beratungshilfe
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 79 f.
Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 13, 14; VV RVG Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.
Abmahnung bzw. deren Zurückweisung und Verfügungsverfahren derselbe Gegenstand; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
KG, Beschl. v. 07.10.2008 – 27 W 123/08
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 471 f.
1. Die einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehende Abmahnung bzw. die Zurückweisung einer Abmahnung betreffen gebührenrechtlich denselben Gegenstand, so dass eine Anrechnung der vorgerichtlich nach Nr. 2400 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Nr. 3100 VV RVG zu erfolgen hat.
2. Die Anrechnung erfolgt nach dem niedrigeren Wert des Verfügungsverfahrens und nicht nach dem höheren Hauptsachewert der Abmahnung, der für die Berechnung der tatsächlich entstandenen Geschäftsgebühr maßgeblich ist.
Leitsatz des Gerichts
