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ZPO § 91 Abs. 2 S. 1Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer überörtlichen Sozietät mit Sitz am Ort des Prozessgerichts BGH, Beschl. v. 16.04.2008 – XII ZB 214/04Fundstelle: RVGreport 2008, S. 267 f.

Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigen sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 HS 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.² Leitsatz des Gerichts

<p>ZPO § 91 Abs. 2 S. 1</p><p>Terminsrei...

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten einer überörtlichen Sozietät mit Sitz am Ort des Prozessgerichts

BGH, Beschl. v. 16.04.2008 – XII ZB 214/04
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 267 f.

Leitsatz des Gerichts

<p>GG Art. 5 I, 12 I; BRAO § 4...

GG Art. 5 I, 12 I; BRAO § 43 a III; StGB §§ 186, 193

Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Rechtsanwalt

BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 15.04.2008 - 1 BvR 1793/071. Ein Verhalten, das einen Beleidigungstatbestand erfüllt, kann nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen erfolgt ist. Im Rahmen der Prüfung der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist eine fallbezogene Abwägung zwischen den Grundrechten der Berufsfreiheit - gegebenenfalls unter Einbeziehung auch der Meinungsfreiheit - und den Rechtsgütern, deren Schutz die einschränkende Norm bezweckt, verfassungsrechtlich geboten.

2. Mit Blick auf die Berufsfreiheit können herabsetzende Äußerungen, die ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung und der dabei zulässigen Kritik abgibt, nur dann Anlass für berufsrechtliche Maßnahmen sein, wenn besondere Umstände hinzutreten.Leitsatz desr Redation der NJW

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden. Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren  BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.Leitsatz des Gerichts