Aktuell

BGB §§ 611, 675, 667, 387, 242; RVG §...

BGB §§ 611, 675, 667, 387, 242; RVG § 10 (BRAGO a. F. § 18)
Aufrechnung mit Vergütungsforderung gegen Anspruch auf Auszahlung von Fremdgeldern
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2008 – I-24 U 146/07
Fundstelle: AGS 2009, S. 12 f.

Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn diese zeitgleich fällig geworden ist.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 44, 16 Nr. 4; VV RVG Nr. 2503<...

RVG §§ 44, 16 Nr. 4; VV RVG Nr. 2503
Umfang der Angelegenheit in der Beratungshilfe

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.10.2008 – I-10 W 85/08 Fundstelle: AGS 2009, S. 79 f.

Bei einer Beratungshilfetätigkeit für die Scheidung und deren Folgen ist auch dann gebührenrechtlich von verschiedenen Angelegenheiten auszugehen, wenn diese später im gerichtlichen Verbundverfahren geltend zu machen wären; § 16 Nr. 4 RVG ist nicht analog anwendbar.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 13, 14; VV RVG Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.Abmahnung bzw. deren Zurückweisung und Verfügungsverfahren derselbe Gegenstand; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im KostenfestsetzungsverfahrenKG, Beschl. v. 07.10.2008 – 27 W 123/08Fu

1. Die einem einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehende Abmahnung bzw. die Zurückweisung einer Abmahnung betreffen gebührenrechtlich denselben Gegenstand, so dass eine Anrechnung der vorgerichtlich nach Nr. 2400 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Nr. 3100 VV RVG zu erfolgen hat. 2. Die Anrechnung erfolgt nach dem niedrigeren Wert des Verfügungsverfahrens und nicht nach dem höheren Hauptsachewert der Abmahnung, der für die Berechnung der tatsächlich entstandenen Geschäftsgebühr maßgeblich ist.Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 13, 14; VV RVG Nr. 2300, 3100;...

RVG §§ 13, 14; VV RVG Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.
Abmahnung bzw. deren Zurückweisung und Verfügungsverfahren derselbe Gegenstand; Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
KG, Beschl. v. 07.10.2008 – 27 W 123/08
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 471 f.

2. Die Anrechnung erfolgt nach dem niedrigeren Wert des Verfügungsverfahrens und nicht nach dem höheren Hauptsachewert der Abmahnung, der für die Berechnung der tatsächlich entstandenen Geschäftsgebühr maßgeblich ist.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nr. 1000; BRAGO § 23; ZPO § 269Keine Einigungsgebühr bei Zustimmung zur KlagerücknahmeOLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2008 – I-24 W 70/08Fundstelle: AGS 2009, S. 20 f

Stimmt der Beklagte lediglich der Klagerücknahme zu, fällt eine Einigungsgebühr nicht an.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

VV RVG Nr. 1000; § ZPO 269Einigungsgebühr bei Klagerücknahme OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2008 – I-24 W 70/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 141 f.

Stimmt der Beklagte lediglich der Klagerücknahme zu, fällt die Einigungsgebühr nicht an. Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nr. 1000; BRAGO § 23; ZPO § 26...

VV RVG Nr. 1000; BRAGO § 23; ZPO § 269
Keine Einigungsgebühr bei Zustimmung zur Klagerücknahme
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2008 – I-24 W 70/08
Fundstelle: AGS 2009, S. 20 f

Stimmt der Beklagte lediglich der Klagerücknahme zu, fällt eine Einigungsgebühr nicht an.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

VV RVG Nr. 1000; § ZPO 269Eini...

VV RVG Nr. 1000; § ZPO 269
Einigungsgebühr bei Klagerücknahme

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.10.2008 – I-24 W 70/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 141 f.

Stimmt der Beklagte lediglich der Klagerücknahme zu, fällt die Einigungsgebühr nicht an.

Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 120 Abs. 4 S. 1, 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9Berücksichtigung einer Abfindung bei Bewilligung der PKHLAG Berlin, Beschl. v. 01.10.2008 – 15 Ta 1984/08Fundstelle: RVGreport 2009, S. 31 f.

Übersteigt eine gezahlte Abfindung das doppelte Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist der übersteigende Anteil als Vermögen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen. Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 120 Abs. 4 S. 1, 115 Abs. 3; S...

ZPO §§ 120 Abs. 4 S. 1, 115 Abs. 3; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
Berücksichtigung einer Abfindung bei Bewilligung der PKH
LAG Berlin, Beschl. v. 01.10.2008 – 15 Ta 1984/08
Fundstelle: RVGreport 2009, S. 31 f.

Übersteigt eine gezahlte Abfindung das doppelte Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 SGB XII, so ist der übersteigende Anteil als Vermögen nach § 115 ZPO zu berücksichtigen.

Leitsatz des Gerichts