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RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 3202 Terminsgebühr für Besprechungen in FinanzstreitsachenNds. FG, Beschl. v. 08.06.2009 – 11 KO 8/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 105 f.

Die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung des Prozessbevollmächtigten mit der zuständigen und gesprächsbereiten Sachbearbeiterin der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamts löst die Terminsgebühr aus. Leitsatz des Verfasssers RVGreport

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 32...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104, 3202

Terminsgebühr für Besprechungen in Finanzstreitsachen
Nds. FG, Beschl. v. 08.06.2009 – 11 KO 8/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 105 f.

Leitsatz des Verfasssers RVGreport

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BRAO § 43 a Abs. 2; BORA § 2

Kein Verstoß gegen Schweigepflicht bei Hinweis auf Regressfall

AnwG Köln, Beschl. vom 20.05.2009 – 10 EV 330/07 = BeckRS 2009, 25014

Fundstelle: NJW-Spezial 2009, S. 750

Ein ehemals angestellter Rechtsanwalt verstößt nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht, wenn er den Mandanten seines vormaligen Arbeitgebers darauf hinweist, dass dieser einen Regressfall ausgelöst hat.

Leitsatz des Einsenders bei der NJW Spezial

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§ 7 S. 1 Nr. 8 BRAO

Unvereinbare Halbtagstätigkeit im Rechtsamt einer Stadt

Die Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin im Rechtsamt einer Stadt ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. Durch die Wahrnehmung der Interessen der Stadt kann es zu einer Interessenkollision mit der Anwaltstätigkeit kommen.

Leitsatz des Einsenders bei der NJW-Spezial

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§ 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BORA

Zulässigkeit der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht“

Von einem „Spezialisten“ erwartet das rechtsuchende Publikum regelmäßig zumindest die Expertise eines Fachanwalts.

Leitsatz des Einsenders bei der NJW-Spezial

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GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 2, Abs. 3; BerHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 1; SGB X § 63

Beratungshilfe für das sozialrechtliche Widerspruchsverfahren
BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 11.05.2009 – 1 BvR 1517/08

Fundstelle: NJW 2009, S. 3417 ff.

Die Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem SGB II verletzt den Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I i. V. mit Art. 20 I und Art. III 20 GG), wenn bei der Anwendung des § 1 I Nr. 2 BerHG oder auch bezüglich der Erforderlichkeit einer Vertretung (§ 2 I BerHG) davon ausgegangen wird, dass ein vernünftiger Rechtsuchender in denjenigen Fällen, in denen Ausgangs- und Widerspruchbehörde identisch sind, keine anwaltliche Hilfe für das Widerspruchsverfahren in Anspruch genommen hätte.

Leitsatz der Redaktion der NJW

GG Art. 12; RVG §§ 43, 45, 52; StPO 4...

GG Art. 12; RVG §§ 43, 45, 52; StPO 464 b
Pflichtverteidigervergütung und Anspruch auf Wahlverteidigervergütung gegen den (freigesprochenen) Angeklagten

BVerfG, Beschl. v. 04.05.2009 – 2 BvR 2252/08 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 260 f.

Der Anspruch des Pflichtverteidigers auf gesetzliche Vergütung und der Anspruch gegen den Angeklagten auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren sind unterschiedliche Ansprüche. Nach Festsetzung der Wahlverteidigervergütung und Aufrechnung der Staatskasse gegen den Erstattungsanspruch des Angeklagten kann daher dem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nicht entgegengehalten werden, eine Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung komme nicht mehr in Betracht, da das zu einer Doppelbelastung der Staatskasse führe.

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG §§ 3 a ff.; ZPO § 91 Abs. 1 Keine Anrechnung einer Pauschalvergütung auf die VerfahrensgebührOLG Stuttgart, Beschl. v. 21.04.2009 – 8 WF 32/05 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 266 f

Die Anrechnungsvorschrift gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV ist nicht anzuwenden, wenn zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber für eine vorgerichtliche Tätigkeit wegen desselben Gegenstandes wie im nachfolgenden Rechtsstreit eine Gebührenvereinbarung getroffen wurde.Leitsatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG §§ 3 a ff.; ZPO § 91 Abs. 1

Keine Anrechnung einer Pauschalvergütung auf die Verfahrensgebühr
Fundstelle: RVGreport 2009, S. 266 f

Leitsatz des Gerichts

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FAO § 5 S. 3

Mindergewichtung von Fällen nach der FAO

BGH, Beschl. v. 20.04.2009 – AnwZ (B) 48/08 = BeckRS 2009, 12395 Fundstelle: NJW-Spezial 2009, S. 431 f.

Bei Fällen, die eine im Wesentlichen gleich gelagerte rechtliche Thematik haben, kann eine erhebliche Mindergewichtung gerechtfertigt sein. Hat die gleich gelagerte Problematik so geringes Gewicht, dass sie als Nachweis für die praktischen Fähigkeiten im Fachgebiet kaum dienlich ist, kann eine Mindergewichtung mit einem Faktor von höchsten 0,2 gerechtfertigt sein.

Leitsatz des Gerichts