Aktuell

BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1

Zulässigkeit des Widerrufs einer Anwaltszulassung bei Beamtenernennung auf Lebenszeit

BGH, Beschl. v. 10.10.2011 – AnwZ (B) 10/10 (AnwGH Nordrhein-Westfalen) Fundstelle: NJW 2012, S. 615

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO, nach der die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen ist, wenn ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen wird und auf die Rechte aus dieser Zulassung nicht verzichtet, verstößt weder gegen höherrangiges deutsches Recht noch gegen primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union.

Leitsatz des Gerichts

§ 5 Abs. 1 FAO

Fallbearbeitung durch freien Mitarbeiter – Fachanwalt

BGH, Urteil vom 10.10.2011 – AnwZ (BrfG) 7/10 = BeckRS 2011, 25351 Fundstelle: NJW-Spezial 2012, S. 94

Ein Fall ist persönlich und weisungsfrei bearbeitet worden, wenn ein freier Mitarbeiter oder angestellter Anwalt seinem Arbeitgeber nicht allein in untergeordneter Weise zuarbeitet, sondern insbesondere durch Anfertigung von Vermerken und Schriftsätzen oder die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen selbst mit der Sache inhaltlich befasst war.

Leitsatz der Schriftleitung NJW Spezial

§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO

Vereinbare Tätigkeit als Geschäftsführer eine IHK

BGH, Beschluss vom 10.10.2011 – AnwZ (B) 49/10 = BeckRS 2011, 25957 Fundstelle: NJW-Spezial 2012, S. 94

Die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer IHK  ist mit dem Anwaltsberuf jedenfalls nicht grundsätzlich unvereinbar.

Leitsatz der Redaktion NJW

Anmerkung:

Eine RAK hatte einem Rechtsanwalt, der eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer IHK aufgenommen hatte, die Anwaltszulassung wegen einer Unvereinbarkeit seiner Geschäftsführertätigkeit mit dem Beruf des Anwalts gem. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO widerrufen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH war eine solche Unvereinbarkeit gegeben, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass aus Sicht des rechtsuchenden Publikums die anwaltliche Unabhängigkeit durch Bindungen an den Staat beeinträchtigt ist. Schon der äußere Anschein des Bestehens der Möglichkeit, die dienstliche Stellung zur Förderung privater Interessen zu nutzen, reicht nach Auffassung des BGH für eine solche Beeinträchtigung aus.

In dem nun zu entscheidenden Fall hat der BGH unter Hinweis auf die erforderliche Einzelfallprüfung eine Unvereinbarkeit der Geschäftsführertätigkeit mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verneint. Trotz der teilweise hoheitlichen Aufgabenstellung der IHK bejaht der BGH die Vereinbarkeit, da die Aufgaben des Rechtsanwalts im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit im Wesentlichen in der Beratung der Hauptgeschäftsführung bei kammerspezifischen Rechtsfragen, in der Leitung der Personalabteilung und der Bearbeitung der dabei auftretenden arbeitsrechtlichen Fragen sowie in der Beratung von Mitgliedsunternehmen bei rechtlichen Fragen aus den Bereichen Gewerbe-, Wettbewerbs-, Arbeits-, Handels- und Gesellschaftsrecht bestanden. Auch die Bearbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, die Erstellung von Gutachten und die Erteilung von Auskünften gegenüber Gerichten oder Behörden sind nach Auffassung des BGH nicht Tätigkeiten hoheitlicher Natur.

Im Ergebnis wirke der Rechtsanwalt daher am Zustandekommen hoheitlicher Maßnahmen nicht unmittelbar mit, so dass eine Unvereinbarkeit nicht vorläge.

Im konkreten Fall war darüber hinaus noch zu berücksichtigen, dass eine nennenswerte Entfernung zwischen dem Sitz der IHK und der Kanzlei bestand.

Führt der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers mit dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner mehrere Telefonate zwecks einvernehmlicher Erledigung des mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung erstrebten Unterlassungsbegehrens, so fällt dem Rechtsanwalt hierfür eine Terminsgebühr an. Dem steht nicht entgegen, dass für das Verfahren der einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist und das Landgericht über den Antrag durch Beschluss entschieden hat.

Leitsatz der Schriftleitung des RVGreports