Aktuell

Die Präsidentin und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern haben auf ihrer diesjährigen Frühjahrshauptversammlung die Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen. Die BRAK wurde mit dem Gesetz zum elektronischen Rechtsverkehr, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde, verpflichtet, für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein so genanntes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten.

Gleichzeitig wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Präsidentin und Präsidenten die Bundesregierung und die Landesregierungen auffordern, bis zur gesetzlich vorgesehenen Einführung des beA alle Maßnahmen zu treffen, um eine sichere digitale Infrastruktur zu schaffen.

GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2, 39
Streitwert in AdV-Verfahren

BFH, Beschl. v. 6.9.2012 - VII E 12/12

Fundstelle: AGS 2014, S. 131 f.

1.
Im finanzgerichtlichen AdV-Verfahren beträgt der Streitwert 10 v.H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird.
2.
§ 39 Abs. 2 GKG ordnet eine typisierende Begrenzung des Streitwerts auf 30 Mio. EUR an, die unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist.

3.
Ein solcher Streitwert ist auch in Verfahren anzusetzen, bei denen es um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids geht, mit dem Ansprüche in Höhe von mindestens 300 Mio. EUR geltend gemacht werden.

4.
Dabei ist es verfahrens- und kostenrechtlich hinzunehmen, dass sich ab einem solchen Streitwert der auf 30 Mio. EUR begrenzte Streitwert des Hauptsacheverfahrens und der Streitwert des AdV-Verfahrens entsprechen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GKG § 42; ZPO §§3, 6, 9

Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes

BGH, Beschl. v. 22.1.2013 - VIII ZR 104/12

Fundstelle: AGS 2014, S. 67 ff.

1.

Der Wert des Beschwerdegegenstands für den auf Wiedereinräumung des Besitzes verurteilten Vermieter bemisst sich gem. § 8 ZPO nach der Miete für die streitige Zeit und nicht gem. § 6ZPO nach dem Verkehrswert des herauszugebenden Objekts.

2.

Lässt sich die streitige Zeit nicht ermitteln, so ist diese in entsprechender Anwendung des
§9ZPO mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag zu bemessen.

3.
Der Kostenaufwand des Vermieters zur Erfüllung der Räumungspflicht ist nicht zusätzlich zu bewerten.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

RVG §§ 45 ff., 55; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3

Keine Festsetzung der Umsatzsteuer für beigeordneten Prozesskostenhilfeanwalt bei Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei

OLG Celle, Beschl. v. 4.10.2013 - 2 W 217/13

Fundstelle: AGS 2014, S. 80 f.

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

FamGKG § 50; VersAusglG § 51

Wertfestsetzung in Abänderungsverfahren

OLG Hamm, Beschl. v. 16.10.2013 - II-2 WF 4/13

Fundstelle: AGS 2014, S. 76

Für die Wertfestsetzung in Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die erste Alternative des § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG mit einem Ansatz von 10 % für jedes Anrecht anwendbar und nicht die zweite Alternative mit einem Ansatz von 20 % je Anrecht.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Nr. 3200; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, 2. Hs.

Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor dessen Begründung

BGH, Beschl. v. 23.10.2013 - V ZB 143/12

Fundstelle: AGS 2014, S. 94 f.

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschl. v. 3.7.2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).

Leitsatz der Schriftleitung des AGS