Kostenerstattung nach Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren
Nrn. 1008, 4142 W RVG; §§ 146, 146a StPO; § 134 BGB
Kostenerstattung nach Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Einziehungsverfahren
OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.8.2018 - 4 Ws 175/18
Fundstelle: RVGreport 11/2018, S. 426
1. Das Verbot der Mehrfachverteidigung gern. §146 StPO gilt auch im Einziehungsverfahren.
2. Der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung gem. § 146 StPO führt dazu, dass
  der zugrunde liegende Mandatsvertrag und die Vollmacht unwirksam sind.
3.Auch wenn der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Verfahren
  unbemerkt geblieben ist, kann die Kostenerstattung im Kostenfestsetzungsverfahren versagt
  werden.
4.Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung findet eine
  Gebührenerhöhung gem. Nr. 1008 W RVG keine Anwendung.
Leitsatz des Gerichts