AGH NRW, B. v. 3. November 2000 – 2 ZU 21/01

Der antragstellende Rechtsanwalt verwendet Briefbögen, in deren Kopf lediglich die Kurzbezeichnung der Sozietät nebst Kanzleianschrift sowie der Name des Antragstellers angegeben ist. Die anderen Gesellschafter der Sozietät sind nicht aufgeführt. In der Fußzeile heißt es lediglich, dass die Liste der Partner bei der angegebenen Adresse einsehbar sei.

Nach Auffassung des AGH NRW verstößt eine solche Briefbogengestaltung gegen § 10 Abs. 1 S. 1 BORA, wonach auch bei Verwendung einer Kurzbezeichnung die Namen sämtlicher Gesellschafter mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen aufgeführt werden müssen. § 10 Abs. 1 S. 1 BORA sei von der Satzungsermächtigung in § 59 b Abs. 2 BRAO gedeckt und verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Norm diene dem Informationsinteresse des rechtsuchenden Publikums und solle nicht nur die richtige, sondern auch die vollständige Unterrichtung sicherstellen. Der Rechtsuchende, für den die persönliche Dienstleistung des Rechtsanwalts im Vordergrund stehe, müsse wissen, wer mit wem zusammenarbeitet. Diese Information müsse er unmittelbar erlangen können, nicht erst auf Anforderung, da durch dieses Erfordernis eine gewisse Hemmschwelle begründet werde. Zwar mag die Regelung des § 10 Abs. 1 S. 1 BORA insbesondere in größeren Kanzleien, in denen eine höhere Fluktuation herrsche, zu praktischen Umsetzungsschwierigkeiten führen. Diese müssten jedoch angesichts des berechtigten Informationsinteresses des rechtsuchenden Publikums hingenommen werden. Dies auch deshalb, weil § 10 Abs. 1 S. 1 BORA nicht dazu zwinge, neben den Gesellschaftern auch Angestellte oder freie Mitarbeiter, die gemeinhin schneller wechselten, auf den Briefbögen namentlich aufzuführen. Wenn sich Sozietäten wegen einer besseren Außendarstellung dazu entschließen, diese zu tun, müsste sie die damit verbundenen notwendigen Folgen in Kauf nehmen.

OLG Stuttgart, U. v. 27. Oktober 2000 – 2 U 67/00-

Fundstelle: NJW-RR 2002, S. 1067 f.Die beklagten Rechtsanwälte hatten in einem örtlichen Telefonbuch einen Eintrag geschaltet, der in seiner Kopfleiste den Slogan „Alles was Recht ist!“ enthält. Im folgenden Text der Anzeige warben sie mit jeweils ausdrücklich als solche bezeichneten Tätigkeitsschwerpunkten. Nach Auffassung des Gerichts liegt der beanstandete Slogan jenseits der zulässigen, rein sachbezogenen Weitergabe von Informationen über die Tätigkeitsschwerpunkte der Beklagten. Es bleibe unklar, worin der sachliche Gehalt dieser Aussage neben den ausdrücklich angegebenen Tätigkeitsschwerpunkten liegen solle. Wenn über ein Schlagwort ohne klaren sachlichen Gehalt auf die Entschließung des interessierten, rechtsuchenden Personenkreises eingewirkt wird, werde der allein zulässige Bereich bloßer Informationswerbung verlassen. Jede Aussage, welche sich nicht auf Angabe des Tätigkeitsschwerpunktes beschränkt, sondern eine Selbsteinschätzung enthält oder durch zusätzliche Mittel den Adressaten zu beeinflussen sucht, enthalte Merkmale reklamehafter Anpreisung, die mit dem gesetzlichen Berufsbild des Rechtsanwalts als einem Organ der Rechtspflege nicht vereinbar sei. Hieran ändere nichts, dass das BVerfG (NJW 2000, 1635) im Nichtannahmebeschluss über die gegen die Entscheidung des OLG Köln gerichtete Verfassungsbeschwerde es als „nur schwer vorstellbar“ bezeichnete, dass die Werbeaussage „Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe“ einen irreführenden Eindruck bei den Rechtsuchenden auslösen könne. Schließlich diene das Verbot unzulässiger Werbung nicht nur dem Schutz der Rechtsuchenden vor falschen Erwartungen, sondern auch der Abgrenzung zwischen anwaltlicher und gewerblicher Werbung (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 BRAO).

Letztlich könne deshalb offen bleiben, ob der Slogan „Alles was Recht ist!“ darüber hinaus in unzulässiger Weise eine besonders umfassende Beratungs- und Vertretungskompetenz vorgebe (vgl. hierzu AGH NW, AnwBl. 1999, 558) oder darin wegen § 3 Abs. 1 BRAO eine unzulässige Werbung mit einer Selbstverständlichkeit zu sehen sei.

BGH U. v. 22. Februar 2000 – IX ZR 357/99.

(Fundstelle: AnwBl. 7/2001, S. 436)

Die ständige Ausübung des Maklerberufs ist mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts unvereinbar. Im Einzelfall, so der BGH, kann jedoch ein Maklergeschäft mit einem Dritten rechtswirksam vereinbart werden. Dies gelte allerdings nicht für Rechtsanwälte, die ihren Beruf zusammen mit einem Anwaltsnotar ausüben. Notaren ist eine auf die Anbahnung von Grundstücksgeschäften ausgerichtete Maklertätigkeit gem. § 14 Abs. 4 S. 1 BNotO verboten. Gem. §§ 14 Abs. 4 S. 2, 28 BNotO entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, die für den Notar geltenden Mitwirkungsverbote auf dessen gesamten Geschäftsbereich auszudehnen. Deshalb seien diesen auch die Rechtsanwälte unterworfen, mit denen sich der (Anwalts- ) Notar zu gemeinsamer Tätigkeit zusammengeschlossen hat. Diese Auslegung werde durch die Vorschriften der §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BRAO bestätigt, denen der allgemeine Grundsatz entnommen werden könne, dass kein Sozius Tätigkeiten wahrnehmen darf, die auch nur einem der zu gemeinsamer Berufsausübung verbundenen Partner untersagt sei. Dies beruhe auf der Erwägung, dass individuell begrenzte Tätigkeitsverbote durch Verlagerung des Auftrags auf ein anderes Mitglied der Gemeinschaft leicht umgangen werden könnten und sie damit praktisch wirkungslos blieben

Verlangt ein Sachverständiger Ersatz der Kosten einer Bahn-Card, so kann ihm, so das OLG Koblenz, nicht entgegen gehalten werden, nur die Kosten der Fahrkarte, nicht der Bahn-Card, seien wirkliche Auslagen i. S. d. § 9 Abs. 2 S. 1 ZSEG. Zwar sei zutreffend, dass die Kosten der Bahn-Card nicht aus Anlass der konkreten Reise entstanden seien, jedoch erfolge ihr Erwerb mit Zielrichtung auf sämtliche berufsbedingt durchzuführenden Reisen. Problematisch sei allein, zu welchem Anteil die Kosten der Bahn-Card auf die einzelnen Reisen umzulegen seien, da erst am Ende des Jahres eine genaue Abrechnung möglich sein werde. Zu einem u. U. mehr als ein einjährigen Zuwarten sei der Sachverständige jedoch nicht verpflichtet. Die anteilig entstandenen Kosten seien deshalb zu schätzen, wenn der Sachverständige darlegt, in welchem Umfang die Bahn-Card voraussichtlich für nach dem ZSEG zu entschädigende Sachverständigentätigkeit genutzt werde und in welchem Verhältnis dies zur privaten Nutzung stehe. Eine hinreichend sichere Grundlage für eine solche Schätzung bestehe, wenn der Sachverständige seiner Prognose die im zurückliegenden Jahr maßgeblichen Verhältnisse zu Grunde lege.

(Fundstelle: Rpfleger 1994, S. 85)
Anm.: Auf die Entscheidung des OLG Koblenz hat uns freundlicherweise Herr Kollege Peter Budde, Dortmund aufmerksam gemacht. Sie widerspricht dem Beschluss des VG Arnsberg, wonach die Kosten einer Bahn-Card nicht als Auslagen gem. § 28 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BRAGO erstattungsfähig seien (siehe KR 3/2001, S. 33). Herr Kollege Bude teilt mit, da er die anteiligen Kosten der Bahn-Card regelmäßig ersetzt erhalte, wenn er sich auf die Koblenzer Entscheidung berufe und mitteile, an wie vielen Tage die Bahn-Card erfahrungsgemäß für Geschäftsreisen und im Übrigen nur in zu vernachlässigendem Umfang dienstlich oder privat eingesetzt werde.