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RVG § 46; RVG VV Nr. 7000DVD s...

RVG § 46; RVG VV Nr. 7000
DVD statt Aktendoppel für den Angeklagten – Geltendmachung einer Dokumentenpauschale

OLG Köln, Beschl. v. 21.01.2008 –2 Ws 715/07
Fundstelle: NJW 2008, S. 1330 f.

1.
Gestattet der Vorsitzende der Strafkammer dem Strafverteidiger, dem Angeklagten eine Kopie einer DVD mit Audiodateien zu überlassen, liegt darin nicht das in Nr. 7000
Nr. 2 i. V. mit Nr. 1 lit. d VV RVG geforderte Einverständnis. Eine Dokumentenpauschale nach
Nr. 7000 VV RVG (hier: 54.510,93 Euro) entsteht dadurch nicht.

2. Die Anfertigung einer DVD, auf der Teile des Akteninhalts gespeichert sind, ist der Sache nach nichts anderes als die (auszugsweise) Herstellung eines Aktendoppels für den Angeklagten. Die Kosten hierfür sind grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte die Unterlagen ständig zur Hand hat.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; ZPO § 3; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1Gegenstandswert bei dringlichem Arrest OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2008 – 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07Fundstelle: AGS 2008, S. 175 f.

1. Der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV bemisst sich nach dem objektiven Verkehrswert des betroffenen Gegenstandes, wobei bei einem Arrest im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Anspruchs festzusetzen ist. 2. Der Gegenstandswert in dem Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 111 g, 111 h StPO bestimmt sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; Z...

RVG VV Nr. 4142; RVG §§ 33, 23 ff.; ZPO § 3; GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
Gegenstandswert bei dringlichem Arrest

OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2008 – 3 Ws 560/07, 3 Ws 592/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 175 f.

2.
Der Gegenstandswert in dem Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 111 g, 111 h StPO bestimmt sich gem.
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3<...

BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3
Unterzeichnung des Beratungshilfeantrags vor Beginn der anwaltlichen Beratung

BVerfG, Beschl. v. 16.01.2008 – 1 BvR 2392/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 318 f.

Die Forderung des Amtsgerichts, dass bei einem Antrag auf nachträgliche Beratungshilfe das hierfür vorgesehene Formular vor Beginn der anwaltlichen Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichen Zusammenhang mit dieser, ausgefüllt und unterzeichnet werden müsse, verstößt nicht gegen das Willkürverbot und verletzt den Rechtsuchenden nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.³

Leitsatz des Verfassers des RVG Report

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2008 –2 W 8/08Fundstelle: RVGreport 2008, S. 117

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist.Leitsatz des Gerichts

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 31...

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO §§ 103 ff.
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

OLG Celle, Beschl. v. 16.01.2008 –2 W 8/08
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 117

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach
§§ 103, 104 ZPO grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn diese bereits tituliert ist oder vom Erstattungsschuldner ausgeglichen worden ist.

Leitsatz des Gerichts

GG Art. 3 Abs. 1Eink...

GG Art. 3 Abs. 1

Einkünfte der freien Berufe unterliegen nicht der Gewerbesteuer

BVerfG, Beschl. v. 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.²

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (sogenannte Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.²

Leitsatz des Gerichts

StPO §§ 111 b Abs. 2, 111 d; RVG § 33; RVG VV Nr. 4142Gegenstandswert im Verfahren über einen dinglichen Arrest OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2008 – 3 Ws 323/07Fundstelle: AGS 2008, S. 341 f.

Bei einer Entscheidung über einen dinglichen Arrest gem. §§ 111 b Abs. 2, 111 d StPO beträgt der angemessene Gegenstandswert für die Gebühr Nr. 4142 VV im Regelfall ein Drittel des zu sichernden Hauptanspruchs.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS

StPO §§ 111 b Abs. 2, 111 d; RVG § 33...

StPO §§ 111 b Abs. 2, 111 d; RVG § 33; RVG VV Nr. 4142
Gegenstandswert im Verfahren über einen dinglichen Arrest

OLG Hamm, Beschl. v. 10.01.2008 – 3 Ws 323/07
Fundstelle: AGS 2008, S. 341 f.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAO §§ 51 VI 2, 223...

BRAO §§ 51 VI 2, 223

Rechtsweg – Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

AnwGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.01.2008 – AGH 34/07 = BeckRS 2008, 04776
Fundstelle: NJW-Spezial 2008, S. 22

Ist der von einem Mandanten geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung seines Anwalts nach dessen Geltendmachung eines schutzwürdigen Interesses an der Nichterteilung dieser Auskunft abgelehnt worden, ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem AnwGH unzulässig.

Leitsatz des Gerichts

BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3<...

BerHG § 4 Abs. 2 S. 4; GG Art. 3
Keine zeitliche Befristung des Antrags auf nachträgliche Beratungshilfe

BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 BvR 1984/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 200

Die in § 4 Abs. 2 Satz 4 BerHG eingeräumte Möglichkeit des Rechtsuchenden, einen Antrag auf Beratungshilfe nachträglich zu stellen, ist zeitlich nicht befristet.³

Leitsatz des Verfassers des RVG Reports

VV Vorbem. 4 Abs. 1; RVG § 15; StPO § 68 bZeugenbeistand, Abrechnung als Einzeltätigkeit OLG Köln, Beschl. v. 17.12.2007 – 2 Ws 613/07Fundstelle: AGS 2008, S. 128 ff.

1. Der Zeugenbeistand rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV ab. 2. Es entsteht in der Regel eine Grundgebühr und gegebenenfalls eine Terminsgebühr. Die Verfahrensgebühr fällt nicht grundsätzlich an. 3. Die Vertretung eines Zeugen ist gegenüber seiner Verteidigung in einem vorangegangenen Strafverfahren eine eigene Angelegenheit. Leitsatz des Gerichts