RVG § 14
Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 371
Bei der Bemessung der Gebühren ist auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Auf dieser Grundlage sind alle Umstände des Einzelfalls zu werten.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
GKG §§ 42, 48
Kein Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzprozess bei gleichzeitiger Erledigung eines verwaltungsrechtlichen Zustimmungs- oder Genehmigungsverfahrens
LAG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2016 - 4 Ta 16/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 483 f.
Vereinbaren die Parteien eines Kündigungsrechtsstreits im Wege des Vergleiches die wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist die im Vergleich mit geregelte Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
Erstattungsfähigkeit der durch einen Antragszurückweisungsantrag entstandenen Verfahrensgebühr bei Unkenntnis der zwischenzeitlichen Antragsrücknahme
OLG München, Beschluss v 30.08.2016 - 11 WF 733/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 425 ff.
Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß.
Leitsatz des Gerichts
ARB §§ 1, 18 Abs. 2 Satz 3
Deckungsschutz für Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw
LG Detmold, Urteil vom 11.08.2016 - 9 O 51/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 438 f.
Das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw VW ist nicht mutwillig.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 114
Prozesskostenhilfe für Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Pkw
OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 396 f.
Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen in PKH-Verfahren durchzuentscheiden. Diese Fragen müssen vielmehr einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden.
Leitsatz des Gerichts
GKG § 40; BGB §§ 346 ff.
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags nach Widerruf
KG, Beschluss vom 04.05.2016 - 26 W 18/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 335
Der Streitwert einer Klage, die auf Feststellung der widerrufsbedingten Beendigung eines Darlehensvertrags gerichtet ist, verändert sich nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer im Laufe des Rechtsstreits weiterhin Darlehensraten zahlt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3; BGB § 564 a
Streitwert eines Antrags auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung
OLG Hamburg, Beschluss vom 12.04.2016 - 8 W 62/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 335 f.
Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts bestimmt sich gem. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf das 12-fache der künftigen monatlichen Nutzungsentschädigung.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 55 Abs. 5, 58 Abs. 2
Unterlassene Mitteilung von Mandantenzahlungen
OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2016 - 6 WF 46/14
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 342 ff.
Der (eklatante) Verstoß des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die ihm nach §§ 55 Abs. 5 Satz 2 und 4 RVG obliegende Verpflichtung, empfangene Mandantenzahlungen mitzuteilen, führt nicht zwingend zu einem Wegfall oder einer Kürzung der aus der Staatskasse festzusetzenden Vergütung.
Leitsatz des Gerichts
RVG §§ 3 a Abs. 1, 4 b; BGB §§ 305 ff., 414
Formerfordernisse eines Schuldbeitritts zur Vergütungsvereinbarung
BGH, Urteil vom 12.05.2016 - IX ZR 208/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 332 f.
Die Formerfordernisse des § 3 a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.
Leitsatz des Gerichts
FamFG § 78; ZPO § 114 Abs. 2; BGB § 1684
Keine Mutwilligkeit, wenn Rechtswahrnehmung durch vorangegangene Straftat veranlasst
BGH, Beschluss vom 13.04.2016 - XII ZB 238/15
Fundstelle: AGS 2016, S. 352 ff.
Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BORA § 12
Verstoß gegen das Umgehungsverbot
AnwG Hamburg, Beschluss vom 29.03.2016 - III AnwG 10/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 639
Allein die Tatsache, dass der gegnerische Anwalt nicht per Telefax erreichbar ist, auf eine
E-Mail nicht geantwortet hat und auch sonst telefonisch nicht kontaktiert werden kann, vermag die Umgehung dieses Anwalts nicht zu rechtfertigen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezaial
BRAO §§ 31 a Abs. 1, 177 Abs. 2 Nr. 7
beA - keine Ausnahme für ältere Berufsträger
AnwGH Celle, Urteil vom 21.07.2016 - AGH 12/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2016, S. 607
Das besondere elektronische Anwaltspostfach ist für jeden eingetragenen Anwalt einzurichten. Dass der Gesetzgeber keine Ausnahmeregelungen vorgesehen hat, ist nicht zu beanstanden.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hält Informationen über Störungen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs unter dem nachstehenden Button vor:
