Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
RVG § 14
Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 371
Bei der Bemessung der Gebühren ist auch im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen. Auf dieser Grundlage sind alle Umstände des Einzelfalls zu werten.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports