ZPO §§ 78, 91 , 104, 143; GVG § 184; JVEG § 11
Erstattung von Übersetzungskosten
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.01.2017- 14 W 22/17
Fundstelle: AGS 2017, 251 f.
Die Kosten der Übersetzung einer fremdsprachlichen Urkunde (hier: Gutachten) sind erstattungsfähig, soweit deren Kenntnisnahme Teil einer schlüssigen Rechtsverteidigung ist. Einer gerichtlichen Anordnung der Übersetzung bedarf es dafür nicht.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§ 78, 91,104
Keine Erstattung der Mehrkosten bei Anwaltswechsel
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2017 - 14 W 4/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 359
1. Wird ein Anwaltswechsel vorgenommen, weil der bisherige Anwalt (vermeintlich) seine Pflichten verletzt hat, sind die dadurch entstandenen Mehrkosten nicht erstattungsfähig.
2. Diese sind im Innenverhältnis als Schadensersatz gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten geltend zu machen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BGB §§ 627, 628
Kündigung des Anwaltsvertrages und Vergütung
OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2016 und vom 09.02.2017 - 2 U 85/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 255
Der Rechtsanwalt behält grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht hat.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; RVG §§ 52, 49
Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr
OLG Dresden, Beschluss vom 30.11.2016 - 20 WF 1122/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 352 f.
Die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit im Wege der Beratungshilfe erhalten hat, ist zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 59 Abs. 1; GKG § 57 Abs. 2; ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr.1 b, 123
Haftung eines bedürftigen Beteiligten für die Anwaltskosten eines ebenfalls bedürftigen Gegners
OLG Hamm, Beschluss vom 23.09.2016 - 6 WF 190/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 237 f.
Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts auch dann gegen den im Verfahren unterlegenen Beteiligten geltend machen, wenn diesem ebenfalls ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
BGB § 1626 a; FamFG § 20; RVG §§ 33 Abs. 3, 56
Mutwilligkeit bei getrennter Einleitung eines Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2016 - 9 WF 208/16
Fundstelle: AGS 2107, S. 291 f.
1. Das getrennte Anhängig machen eines Sorgerechts- und Umgangsantrags stellt keinen Verstoß gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung dar, wenn sachliche Gründe für die getrennte Verfahrensführung vorliegen.
2. Ein sachlicher Grund liegt vor, wenn die Regelung des Umgangs gegenüber der nach
§ 1626 a BGB begehrten Sorgerechtsregelung eine größere Eilbedürftigkeit hat und das Sorgerechtsverfahren hingegen noch weitergehender Ermittlungen bedurfte, ohne dass hier bei Verfahrenseinleitung erkennbar gewesen wäre, dass diese Ermittlungsergebnisse aller Voraussicht nach auch entscheidend für die Umgangssache sein würden.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 2 Nr. 9, 33; RVG VV Nrn. 3209, 3403
Tätigkeiten des nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH
BGH, Beschluss vom 08.03.2017 - X ZB 11/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 215 ff.
1. Für den Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges gehören die Entgegennahme der Rechtsbeschwerdeschrift, der gerichtlichen Entscheidung über die Verlängerung der Begründungsfrist und der Bitte des Verfahrensbevollmächtigten des Rechtsbeschwerdeführers, mit der Bestellung eines eigenen Vertreters im Rechtsbeschwerdeverfahren noch abzuwarten, sowie dieMitteilung dieser Schriften an den Auftraggeber noch zum vorherigen Rechtszug und lösen deshalb keine Gebühren nach Nrn. 3209, 3403 W RVG aus.
2. Werden weitergehende Anwaltstätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten nicht dargetan, fehlt es für eine Festsetzung des Gegenstandswertes im Rechtsbeschwerdeverfahren an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG VV Nrn. 2300, 3100; Vorbem. 3 Abs. 4
Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr
BGH, Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 220 ff.
Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, sodass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §§ 3, 6; EGZPO § 26 Nr. 8
Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld
BGH, Beschluss vom 16.02.2017 - V ZR 165/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 333 f.
Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
VwGO §162 Abs. 1
Privatgutachtenkosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 4 S 2369/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 184 f.
Im verwaltungsgerichtlichen, vom Grundsatz der Amtsermittlung geprägten Verfahren sind Aufwendungen für ein Privatgutachten nicht notwendig, wenn ein ohne weitere Sachkunde gestellter Beweisantrag Aussicht auf Erfolg hat.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 182 ff.
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten
im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3
Grundsätze für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 272 f.
1. Einer unbemittelten Partei darf nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der unbemittelten Partei ausgehen würde.
2. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann nicht als einfach oder geklärt angesehen und bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer unbemittelten Partei beantwortet werden. Dies gilt erst recht, wenn ein Fachgericht insoweit von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
Die Suche nach Pflichtverteidigern ist im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis (BRAV) möglich.
Nach Landgerichtsbezirken geordnet pflegen wir für Sie eine Liste von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich bereit erklärt haben, ein kostenloses Informationsgespräch gemäß § 135 FamFG („Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“) durchzuführen.
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