Aktuell

Nr. 7000 Nr. 1a VV RVG

Keine Dokumentenpauschale allein für das Einscannen von Dokumenten

Bay. LSG, Beschl. v. 9.8 .2018 - L 12 SF 296/18 E

Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 460

Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 W RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne der Nr. 7000 Nr. 1 W RVG. Als Kopie im Sinne des Kostenrechts nach dem 2. KostRMoG ist nur die Reproduktion einer Vorlage auf einen körperlichen Gegenstand, beispielsweise auf Papier, Karton oder Folie anzusehen.

Leitsatz des Gerichts

VwGO § 166; ZPO §§ 114 ff.

Beiordnung einer Sozietät

OVG Münster, Beschl. v. 12.11.2018 - 1 B 1281/18

Fundstelle: AGS 1/2019, S. 34

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei auch eine Sozietät beigeordnet werden.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GKG § 52

Streitwert einer ausländerrechtlichen Untätigkeitsklage

OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.8.2018 - 13 OA 279/18

Fundstelle: AGS 10/2018, S. 470

Bei einer auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) ist derselbe Streitwert anzunehmen wie bei einer entsprechenden Versagungsgegenklage, nämlich ein Betrag von 5.000,00 EUR pro Person.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

§§ 15 Abs. 5 Satz 2, 16 Nr. 2, 12 RVG; Nr. 3335 VV RVG; § 120a ZPO, § 76 Abs. 1 FamFG

Keine gesonderte Vergütung für VKH- Überprüfungsverfahren

OLG Nürnberg, Beschl. v. 27.8.2018 - 10 WF 973/18

Fundstelle: RVGreport 12/2018, S. 475

Ein im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt kann für seine Tätigkeit im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben (§ 120 a ZPO), keine gesonderte Vergütung geltend machen, auch wenn die Entscheidung über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mehr als zwei Jahre zurückliegt (§ 15 Abs. 2 RVG). Der Auftrag zur Vertretung in Verfahren der Verfahrenskostenhilfe ist erst erledigt im Sinne des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, wenn seit der Beendigung des (Haupt) Verfahrens vier Jahre vergangen sind (§ 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO).

Leitsatz des GErichts

RVG VV Nr. 4204

Verfahrensgebühr bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

OLG Brandenburg, Beschluss v. 5.7.2018 - 2 Ws 106/18

Fundstelle: AGS 11/2018, S. 494

Im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung entsteht auch für den Verteidiger, der den Verurteilten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat, die Verfahrensgebühr Nr. 4204 VV.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

§ 42 Abs. 2 FamGKG

Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption

OLG Hamm, Beschluss v. 25.06.20l8 4 WF 117/18

Fundstelle: RVGreport 1/2019, S. 28

1.    Der Verfahrenswert der Volljährigenadoption bestimmt sich vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG.

2.    Die hohe Bedeutung einer Volljährigenadoption kann einen Verfahrenswert in Höhe von 30 bis 50 % des Reinvermögens der Annehmenden rechtfertigen.

Lei

 Leitsatz des Gerichts