Aktuell

Ab dem 01.06.2024 startet ein neues Serviceangebot zur Vollmachtsdatenbank für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer. Ab diesem Zeitpunkt gibt es die Möglichkeit der Buchung von verbindlichen Rückrufterminen.

Die Buchungsplattform steht jederzeit zur Verfügung und es stehen ausreichend Termine innerhalb der Servicezeiten zur Auswahl. Es kann somit ein passender Termin ausgewählt werden mit der Gewährleistung, dass sich ein geschulter Servicemitarbeiter zu dem vereinbarten Termin um das entsprechende Anliegen kümmert.

Signiert ein Mitglied einer mandatierten Anwaltssozietät einen Schriftsatz, den ein anderes Sozietätsmitglied verfasst und einfach elektronisch signiert hat, in qualifiziert elektronischer Form und reicht diesen Schriftsatz über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei Gericht ein, ist dies wirksam. Ein gesonderter Vertretungshinweis – etwa „für …“ – ist nicht notwendig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

In welcher Form und auf welchem Weg Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse zu beantragen ist, regelt § 67 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Eine elektronische Einreichung ist danach über eine spezielle amtliche Schnittstelle zulässig, sofern die Familienkasse diesen Zugang eröffnet hat. Die Formvorschrift war Gegenstand eines jüngst vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Rechtsstreits.

Regierungsfraktionen und CDU/CSU haben ihre Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vor einer möglichen Aushöhlung durch extremistische politische Mehrheiten wieder aufgenommen. Die Regierungsparteien wollen die Regelungen zur Ausgestaltung des BVerfG im Grundgesetz verankern, die sich bislang nur in einem einfachen Gesetz, dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz, befinden. Zur Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Unionsfraktion hatte die Gespräche im Februar zunächst abgebrochen und damit Kritik unter anderen durch juristische Verbände ausgelöst.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe dauerhaft die Möglichkeit einräumen, Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abzuhalten. Der Entwurf enthält zudem weitere Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht, welche die nicht-anwaltlichen Mitglieder von Berufsausübungsgesellschaften betreffen; er sieht zudem vor, dass die Rechtsanwaltskammern künftig zum Zwecke der Geldwäscheprävention anlasslos die Sammelanderkonten ihrer Mitglieder überprüfen sollen.

Mit dem Gesetz zur Regelung des Einsatzes von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation sollen klare Voraussetzungen für den Einsatz dieser Ermittlungsinstrumente durch die Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden. Darin wird der bereits bisher gesetzlich geregelte Einsatz von verdeckten Ermittlern generell unter Richtervorbehalt gestellt. Der Einsatz von Vertrauenspersonen wird ebenfalls gesetzlich geregelt und soll im Grundsatz mit verdeckten Ermittlern gleichgestellt werden. Zudem soll die (unzulässige) Tatprovokation im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung geregelt werden.