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BNotO § 29 Abs. 3 Satz 1 Br...

BNotO § 29 Abs. 3 Satz 1

Briefbogengestaltung zwischen einer überörtlichen Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Rechtsanwälten

BVerfG, B. v. 08.03.2005 – 1 BVR 2561/03 § 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesnotarordnung ist mit Artikel 12 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden. (die Entscheidung kann abgerufen werden unter www.bverfg.de/entscheidungen)

ZPO § 91 I 1; Richtlinie 77/249/EWG Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts BGH, B. v. 08.03.2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart) (Fundstelle: NJW 2005, 1373 ff.)

Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts, dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in Höhe der Gebühre eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig.

ZPO § 91 I 1; Richtlinie 77/249/EWG Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts BGH, B. v. 08.03.2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart) (Fundstelle: NJW 2005, 1373 ff.)

ZPO § 91 I 1; Richtlinie 77/249/EWG E...

ZPO § 91 I 1; Richtlinie 77/249/EWG
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts

BGH, B. v. 08.03.2005 – VIII ZB 55/04 (OLG Stuttgart) (Fundstelle: NJW 2005, 1373 ff.) Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts, dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in Höhe der Gebühre eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig.

FAO § 7 Prüfungsstoff und ...

FAO § 7

Prüfungsstoff und Inhaltsprotokoll eines Fachgesprächs nach Fachanwaltsordnung

BGH, Beschl. v. 07.03.2005 – AnwZ (B) 11/04 (AnwGH Rheinland-Pfalz)
Fundstelle: NJW 2005, S. 2082 ff. 1. Der Prüfungsstoff des Fachgeprächs ist beschränkt auf die Bereiche, in denen der Nachweis der in §§ 4 und 5 FAO geforderten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen noch nicht geführt ist; auf diese Bereiche ist in der Ladung zum Fachgespräch hinzuweisen (§ 7 II 1 FAO).

2. Zu den Anforderungen an das Inhaltsprotokoll nach § 7 II 4 FAO.

3. Zur Frage, ob dem Antragsteller vor der abschließenden Entscheidung des Vorstand der Rechtsanwaltskammer Gelegenheit gegeben werden muss, zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuss Stellung zu nehmen.

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG 1,8 Geschäftsgebühr bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden LG Saarbrücken, Urt. v. 03.03.2005 – 14 O 458/04 Fundstelle: AGS 2005, S. 245 f.

1. Eine 1,8 Geschäftsgebühr ist gerechtfertigt, wenn der Geschädigte als Selbständiger ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt und er auf Grund des Unfalls mehrere Wochen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, so dass ein erheblicher Verdienstausfall, ein erhebliches Schmerzensgeld, weiterer Sachschaden sowie Lohnkosten für Ersatzkräfte und Haushaltsführungsschaden zu regulieren gewesen ist. 2. Dass der Haftpflichtversicherer den Schaden dem Grunde nach anerkannt und dann auch sämtliche Schadenspositionen beglichen hat, kann für sich genommen für einen geringen Gebührensatz sprechen. Bei der anzustellenden Gesamtschau wird dies jedoch durch die anderen überdurchschnittlichen Kriterien kompensiert.

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG 1,8 Geschäft...

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG
1,8 Geschäftsgebühr bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden

LG Saarbrücken, Urt. v. 03.03.2005 – 14 O 458/04
Fundstelle: AGS 2005, S. 245 f. 1. Eine 1,8 Geschäftsgebühr ist gerechtfertigt, wenn der Geschädigte als Selbständiger ein überdurchschnittliches Einkommen erzielt und er auf Grund des Unfalls mehrere Wochen zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, so dass ein erheblicher Verdienstausfall, ein erhebliches Schmerzensgeld, weiterer Sachschaden sowie Lohnkosten für Ersatzkräfte und Haushaltsführungsschaden zu regulieren gewesen ist.

2. Dass der Haftpflichtversicherer den Schaden dem Grunde nach anerkannt und dann auch sämtliche Schadenspositionen beglichen hat, kann für sich genommen für einen geringen Gebührensatz sprechen. Bei der anzustellenden Gesamtschau wird dies jedoch durch die anderen überdurchschnittlichen Kriterien kompensiert.

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen AG Würzburg, Urt. v. 02.03.2004 – 12 C 3074-04 Fundstelle: RVGreport 2005, S. 267

Bei einer üblichen Unfallschadenregulierung ist der Ansatz einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG 1,3 Geschäftsgebühr bei der Regulierung von Verkehrsunfallschäden AG Würzburg, Urt. v. 02.03.2005 – 12 C 3974/04 Fundstelle: AGS 2005, S. 247 f. ebenso: AG Delbrück, Urteil v. 08.02.2005 – 2 C 427/04

1. Auch in einfach gelagerten Fällen der Unfallschadensregulierung ist eine 1,3 Geschäftsgebühr gerechtfertigt. 2. Im Schadenersatzprozess ist das Gutachten einer Anwaltskammer nicht einzuholen; der Rechtsstreit im Sinne des § 14 RVG betrifft nur den Prozess zwischen Anwalt und Auftraggeber.

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG Geschäftsgeb...

RVG § 14 Nr. 2400 VV RVG
Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen

AG Würzburg, Urt. v. 02.03.2004 – 12 C 3074-04
Fundstelle: RVGreport 2005, S. 267 Bei einer üblichen Unfallschadenregulierung ist der Ansatz einer 1, 3 Geschäftsgebühr nicht zu beanstanden.²