VV RVG Nrn. 3201 Nr.1, 3200
Anwaltsgebühren bei Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
BGH, Beschl. v. 03.07.2007 – VI ZB 21/06 (OLG Schleswig)
Fundstelle: NJW 2008, S. 3723
Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an.²
2 Leitsatz des Gerichts
BGB § 1671; RVG §§ 55, 48 III 2 I, II 1; RVG VV Nrn. 1000, 1003
Festsetzung einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren
OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.07.2007 – 8 WF 92/07 Fundstelle: NJW 2007, S. 3218 f.
Auch in Sorgerechtsverfahren kann grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen. Für die Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Beteiligten eine Vereinbarung i. S. von Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben. Einer Protokollierung der Vereinbarung bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, NJW 2007, 2187; entgegen OLG Frankfurt a. M., NJOZ 2007, 3459).³
3 Leitsatz des Gerichts
BRAO § 14 II Nr. 7
Kein Widerruf der Zulassung trotz Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts
BGH, Beschl. v. 25.06.2007 – AnwZ (B) 101/05 (AnwGH Mecklenburg-Vorpommern) Fundstelle: NJW 2007, S. 2924 f.
1. Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts kann im Ausnahmefall vereint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt.²
2. Eine Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt grundsätzlich nicht bereits durch die Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Rechtsanwalts und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung.²
3. Erst wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts gerechnet werden kann, kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht.²
2 Leitsatz der Redaktion der NJW
RVG VV Nr. 7000 Nr. 1 a
Dokumentenpauschale für Telefax-Empfang
KG, Beschl. v. 23.06.006 – 4 Ws 71/06 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 391
Für (empfangene) Telefaxkopien kann die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Ziff. 1 a. VV RVG nicht verlangt werden.³
3 Leitsatz des Gerichts
RVG §§ 18 Nr. 5, 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5; VwGO §§ 151 Satz 1, 164, 165
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besondere Angelegenheit
BVerwG, Beschl. v. 21.06.2007 – BVerwG 4 KSt 1001.07 (4 VR 1006.04) Fundstelle: RVGreport 2007, S. 342 f.
§ 18 Nr. 5 RVG erfasst auch Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.³
3 Leitsatz des Gerichts
BerHG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Verweisung des Rechtsuchenden auf andere Möglichkeiten; Beschränkung der Rechtsbehelfe gegen Versagung der Beratungshilfe
BVerfG, Beschl. v. 12.06.2007 – 1 BvR 1014/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 199
1. Die Versagung der Gewährung nachträglicher Beratungshilfe verletzt den Rechtsuchenden nicht in seinen verfassungsmäßigen Rechten, wenn er darauf verwiesen wird, sich vor Inanspruchnahme von Beratungshilfe zunächst durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde selbst um Klärung der Angelegenheit zu bemühen.³
2. In Verfahren betreffend die Bewilligung von Beratungshilfe ist die Beschränkung des Rechtsweges auf die Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.³
Leitsatz des Verfassers des RVG Reports
