Aktuell

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr...

ZPO § 91; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300
Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH, Beschl. v. 30.04.2008 – III ZB 8/08
Fundstelle: AGS 2008, S. 364 f.

Die Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens ist im Kostenfestsetzungsverfahren immer zu berücksichtigen. Der 3. Senat folgt der Rechtsprechung des 8. Senats (Beschl. v. 22.01.2008 – VIII ZB 57/07, AGS 2008, 158 = NJW 2008, 1323).4

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BORA § 3 Abs. 2Vertr...

BORA § 3 Abs. 2

Vertretung widerstreitender Interessen – Anwälte in Bürogemeinschaft

OLG Bremen, Beschl. v. 24.04.2008 – 4 WF 38/08
Fundstelle: NJW-Spezial 2008, S. 478 f.

Die Beiordnung des von einem Mandanten gewählten Anwalts ist ausgeschlossen, wenn dieser einem Tätigkeitsverbot unterliegt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Anwalt mit dem Vertreter der Gegenseite in Bürogemeinschaft verbunden ist.²

Leitsatz des Gerichts

BRAO § 49 Abs. 4 S. 2 BRAO i. d. F. v. 02.09.1994; BRAO § 49 b Abs. 4 S. 2 i. d. F. v. 12.12.2007Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsforderung an einen Dritten; Einverständnis der RSV BGH, Urt. v. 24.04.2008 – IX ZR 53/07Fundstelle: RVGreport 2008,

Bereits vor dem 18. Dezember 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.² Leitsatz des Gerichts

BRAO § 49 Abs. 4 S. 2 BRAO i. d. F. v...

BRAO § 49 Abs. 4 S. 2 BRAO i. d. F. v. 02.09.1994; BRAO § 49 b Abs. 4 S. 2 i. d. F. v. 12.12.2007
Zulässigkeit der Abtretung der Vergütungsforderung an einen Dritten; Einverständnis der RSV

BGH, Urt. v. 24.04.2008 – IX ZR 53/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 255 f.

Leitsatz des Gerichts

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 7004Flugreisekosten bei Nutzung der Business-Class OLG Hamburg, Beschl. vom 23.04.2008 – 8 W 43/08Fundstelle: RVGreport 2008, S. 396 f.

Für die Durchführung einer Terminsreise kann der Rechtsanwalt grundsätzlich das bequemste Verkehrsmittel wählen. Bei der Benutzung des Flugzeugs ist er nicht auf einen Billigflug oder einen Flug in der Economy-Class verwiesen, vielmehr sind auch die Kosten bei Nutzung der Business-Class erstattungsfähig, wenn die Mehrkosten im Verhältnis zum Streitwert stehen. Leitsatz des Rezenenten des RVGReports

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 7004<...

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 7004
Flugreisekosten bei Nutzung der Business-Class

OLG Hamburg, Beschl. vom 23.04.2008 – 8 W 43/08
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 396 f.

Leitsatz des Rezenenten des RVGReports

GKG-KostVerz. Nrn. 9003, 9013Kosten der Aktenrücksendung durch Rechtsanwalt OLG Naumburg, Beschl. vom 21.04.2008 – 6 W 35/08Fundstelle: AGS 2008, S. 468 f.

1. Der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in die Kanzlei übersandt werden, muss für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufkommen. 2. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften, die die Akten auf Antrag zur Einsicht übersandt haben, sind nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. weder verpflichtet, einen Freiumschlag für die kostenfreie Rücksendung beizufügen, noch dürfen sie den Antragsteller die Kosten der Rücksendung vergüten. 3. Sendet der Rechtsanwalt die Akten „unfrei“ zurück, muss er die Nachgebühren nach Nr. 9013 GKG-KostVerz. erstatten. Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 2503, 2504; InsO § 305Geschäftsgebühr bei Schuldenbereinigung OLG Frankfurt, Beschl. vom 21.04.2008 – 20 W 394/07Fundstelle: RVGreport 2008, S. 387 f. 

Schreibt ein Anwalt im Rahmen der Beratungshilfe den einzigen Gläubiger an, um die Höhe der Forderung zu erfahren, so erfüllt diese Tätigkeit die Voraussetzungen der Nr. 2604 (jetzt: 2504) VV auch dann nicht, wenn das Schreiben den Hinweis enthält, dass mit Hilfe der Insolvenzordnung eine Schuldenbereinigung durchgeführt werden sollte.³ Leitsatz des Gerichts

GKG-KostVerz. Nrn. 9003, 9013K...

GKG-KostVerz. Nrn. 9003, 9013
Kosten der Aktenrücksendung durch Rechtsanwalt

OLG Naumburg, Beschl. vom 21.04.2008 – 6 W 35/08
Fundstelle: AGS 2008, S. 468 f.

1. Der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in die Kanzlei übersandt werden, muss für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufkommen.

2. Die Gerichte oder Staatsanwaltschaften, die die Akten auf Antrag zur Einsicht übersandt haben, sind nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. weder verpflichtet, einen Freiumschlag für die kostenfreie Rücksendung beizufügen, noch dürfen sie den Antragsteller die Kosten der Rücksendung vergüten.

3. Sendet der Rechtsanwalt die Akten „unfrei“ zurück, muss er die Nachgebühren nach Nr. 9013 GKG-KostVerz. erstatten.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 2503, 2504; InsO § 305...

RVG VV Nr. 2503, 2504; InsO § 305
Geschäftsgebühr bei Schuldenbereinigung

OLG Frankfurt, Beschl. vom 21.04.2008 – 20 W 394/07
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 387 f.

Leitsatz des Gerichts