Aktuell

Seit dem 01.03.2013 ist für die Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Verwendung eines bestimmten Formulars zwingend vorgeschrieben. Dieser Formzwang wurde durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) vom 23.08.2012 eingeführt. Die Antragsformulare, die auf den Internetseiten der Landesjustizverwaltung (z.B. www.justiz.nrw.de) verfügbar sind, enthalten farbige Elemente (etwa grau unterlegte Felder zum Ausfüllen und grüne Rahmen).

Die Rechtsanwaltskammer Hamm erhielt von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bezirken Hinweise darauf, dass Gerichte einen Farbausdruck des neuen Formulars verlangten und teilweise Vordrucke in Schwarz-Weiß oder Graustufe zurückgewiesen wurden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer vertritt die Auffassung, dass die Farbgebung nur eine Hilfestellung für den Ausfüllenden sein soll. Daher könne nicht verlangt werden, dass Farbausdrucke eingereicht werden. Mehrere Gerichtsentscheidungen bestätigen nun diese Auffassung.

Das LG Dortmund (Beschl. v. 24.04.2013 – 9 T 118/13) begründet eingehend, dass die farbige Gestaltung keine zwingend einzuhaltende Form sei. Allein die Tatsache, dass das Formblatt im Bundesgesetzblatt farbig ausgestaltet sei, genüge nicht für die Annahme, dass auch die farbliche Gestaltung von der bindenden Form umfasst sei. Zudem werde anderenfalls das Ziel der Verordnung, die Antragsstellung zu erleichtern, konterkariert. Denn ein Bürger, welcher nur über einen Schwarz-Weiß-Drucker verfüge, könne dann das Formular nicht einreichen.

Das LG München I (Beschl. v. 22.03.2013 – 16 T 6241/13) urteilte, dass ein Farbausdruck nicht erforderlich sei. Ziel der Einführung des Formularzwangs sei es, die Gerichtsvollzieher und die Gerichte davon zu entlasten, die bislang sehr unterschiedlich gestalteten Anträge zu erfassen. Diesem Ziel werde auch durch einen Schwarz-Weiß-Ausdruck Rechnung getragen.

Auch das LG Kiel (Beschl. v. 24.04.2013 – 4 T 16/13) sieht die farbige Gestaltung nicht als zwingend an. Die farbige Gestaltung könne dazu beitragen, dass nichts übersehen werde. Wenn der Antrag aber vollständig ausgefüllt eingereicht werde, sei auch ein Schwarz-Weiß-Ausdruck ausreichend.

von Rechtsanwalt Peter Bohnenkamp, Borken

Im KammerReport 3/2012 hatte Herr Rechtsanwalt Teubel am Beispiel des Rahmenabkommens der HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung-AG die Problematik der Rationalisierungsabkommen aus berufsrechtlicher und berufspolitischer Sicht dargelegt. Er hatte einzelne problematische Klauseln zitiert und in ihrer berufsrechtlichen und gebührenrechtlichen Einordnung bewertet.

Zwischenzeitlich haben die Rechtsanwaltskammern für die Oberlandesgerichtsbezirke Köln, Düsseldorf und Hamm die Problematik des Rationalisierungsabkommens offen mit der HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung besprochen und eine Änderung des Abschnitts II des Abkommens betreffend die Abrechnungsvereinbarung für außergerichtliche Tätigkeiten im Einzelnen erörtert. Die nunmehr von der HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung zu veröffentlichende Mustergebührenvereinbarung wird in diesem Abschnitt die berufsrechtlichen Bedenken der Kammern berücksichtigen und durch eine Änderung der Gebührenregelungen den vorgetragenen berufsrechtlichen Bedenken Rechnung tragen.

GKG §§ 41, 48 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 3, 6

Streitwert einer Klage au Herausgabe und Beseitigung von Baulichkeiten

KG, Beschl. v. 19.11.2012 – 8 W 80/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 141 f.

Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 200, 1228).

Leitsatz des Verfassers des RVG Reports

ZPO § 91 Abs. 1

Erstattungsfähige Kosten des Antragsgegners bei verspäteter Kenntnis der Antragsrücknahme

OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2012 – II-6 WF 103/12, Fundstelle: AGS 2013, S. 150 f.

Erlangt der Antragsteller erst nach erfolgter Mandatierung eines Verfahrensbevollmächtigten und dessen Fertigung des Erwiderungsschriftsatzes von der Antragsrücknahme Kenntnis, ist die volle Verfahrensgebühr entstanden. Diese Kosten sind auch i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen und daher zu erstatten.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG §§ 15 a, 50, 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2, 56 Abs. 2 S. 1; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100

Anrechnung vorgerichtlicher Zahlungen der späteren PKH-Partei auf die PKH-Vergütung des Rechtsanwalts

OLG Koblenz, Beschl. v. 30.07.2012 – 14 W 360/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 75 ff.

Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung anzurechnen. Nur soweit der Anrechnungsbetrag den Differenzbetrag zwischen Prozesskostenhilfevergütung und Regelvergütung übersteigt, kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse festzusetzenden Anspruch in Betracht.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

VersAusglG §§ 33 ff.; FamGKG §§ 50, 59; RVG § 32

Wertberechnung im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.05.2012 – 9 WF 37/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 90 f.

1. Der Verfahrenswert in Verfahren, die auf Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts gerichtet sind, bemisst sich nach § 50 FamGKG, da es sich um ein Versorgungsausgleichsverfahren handelt.
   
   
2. Der Verfahrenswert beträgt je Anrecht 10 % des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten und nicht 20 %, da es sich nicht um Ausgleichsansprüche nach der Scheidung handelt.
   
3. Bedeutung und Aufwand der Verfahren gerichtet auf Anpassung wegen Unterhalts rechtfertigen die Verdopplung des nach § 50 Abs. 1 S.1 1. Hs. FamGKG ermittelten Verfahrenswerts, um Aufwand und Bedeutung der Verfahren angemessen Rechnung zu tragen (§ 50 Abs. 3 FamGKG).
   
   Leitsatz der Schriftleitung der AGS