Im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen ist der Beschwerdewert nicht nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG zu bestimmen, sondern gem. § 3 ZPO mit rund einem Drittel des Hauptsachestreitwerts anzusetzen. (Anschluss an BGH, Beschl. v. 15.12.2003 – II ZB 32/03).

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

StPO §§ 37 Abs. 1, 44, 45, 329 Abs. 3; ZPO § 174; BRAO §§ 30, 53

Unwirksame Zustellung bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch Assessor

OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2010- 2 Ws 48/10 Fundstelle: NJW 2010, S. 2532 f.

1.      Ein Empfangsbekenntnis muss die persönliche Entgegennahme durch einen Adressaten, der durch seine berufliche Stellung i. S. von § 174 Abs. 1 ZPO qualifiziert ist, erkennen lassen.

2.      Der Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann einen „Assessor“ nicht mit seiner Vertretung ermächtigen, da „Assessor keine berufliche Qualifikation i. S. von § 174 Abs. 1 ZPO ist.

Leitsatz des Gerichts

BRAO §§ 14 Abs. 4, 155 Abs. 2, VwGO § 67 Abs. 4

Verlust der Postulationsfähigkeit nach Widerruf der Zulassung

AnwGH Sachsen, Gerichtsbescheid vom 12.05.2010 – AGH 1/10 Fundstelle: NJW-Spezial 2010, S. 414

Ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung nach dem 01.09.2009 unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen worden ist, darf sich vor dem Anwaltsgerichtshof nicht mehr selbst vertreten.

RA Benedikt Trockel, Geschäftsführer

Zehn Fragen zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Im Gespräch mit Dr. Renate Jaeger, Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft