Aktuell

GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1 Aktenversendungspauschale und UmsatzsteuerOVG Lüneburg, Beschl. v. 01.02.2010 – 13 OA 170/09 Fundstelle: NJW 2010, S. 1392 ff.

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt darauf, dass nach § 28 II GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt selbst Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist und nicht der von ihm im gerichtlichen Verfahren vertretene Mandant.Leitsatz des Gerichts

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GKG § 28 Abs. 2; UStG § 10 Abs. 1

Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.02.2010 – 13 OA 170/09 Fundstelle: NJW 2010, S. 1392 ff.

Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 18 Nr. 3 und 5, 19 Abs. 2 Nr. 2; RVG VV Nrn. 3309, 3500; ZPO § 766  Gebühren des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten RA im ErinnerungsverfahrenBGH, Beschl. v. 28.01.2010 – VII ZB 74/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 256

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an. Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 18 Nr. 3 und 5, 19 Abs. 2 Nr. ...

RVG §§ 18 Nr. 3 und 5, 19 Abs. 2 Nr. 2; RVG VV Nrn. 3309, 3500; ZPO § 766

Gebühren des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten RA im Erinnerungsverfahren
BGH, Beschl. v. 28.01.2010 – VII ZB 74/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 256

Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 2503  Beratungshilfe für die Scheidung und deren FolgenKG, Beschl. v. 26.01.2010 – 1 W 92/08 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 141f

1. Die im Rahmen der Beratungshilfe entfalteten Tätigkeiten des Rechtsanwalts hinsichtlich Ehescheidung, Hausrat und Wohnungszuweisung sowie Umgangesrecht und Sorgerecht stellen drei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten dar. 2. Demgegenüber handelt es sich bei der Tätigkeit betreffend den Hausrat und die Wohnungszuweisung um dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG. Leitsatz des Verfassers des RVGreports

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RVG § 15 Abs. 2; RVG VV Nr. 2503

Beratungshilfe für die Scheidung und deren Folgen
KG, Beschl. v. 26.01.2010 – 1 W 92/08 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 141f

2. Demgegenüber handelt es sich bei der Tätigkeit betreffend den Hausrat und die Wohnungszuweisung um dieselbe Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

GKG KostVerz Nr. 5114, 5115 Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei KlagerücknahmeBVerwG, Beschl. v. 22.01.2010 -9 KSt 18.09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 357 f.

Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wieder eröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen.Leitsatz des Gerichts

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BVerwG, Beschl. v. 22.01.2010 -9 KSt 18.09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 357 f.

Leitsatz des Gerichts

VwGO § 166; ZPO § 114 Keine PKH-Bewilligung bei Erledigung der HauptsacheOVG Münster, Beschl. v. 12.01.2010 – 18 E 1195/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 435 ff. 

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist kein Raum, wenn sich die Hauptsache vor Klageerhebung bereits im PKH-Verfahren erledigt. Leitsatz des Gerichts

VwGO § 166; ZPO § 114 Keine P...

VwGO § 166; ZPO § 114

Keine PKH-Bewilligung bei Erledigung der Hauptsache
OVG Münster, Beschl. v. 12.01.2010 – 18 E 1195/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 435 ff.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist kein Raum, wenn sich die Hauptsache vor Klageerhebung bereits im PKH-Verfahren erledigt.

Leitsatz des Gerichts