RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorb. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300
Beratungsgebühr für Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments
BGH, Urteil vom 15.04.2021 – IX ZR 143/20
Fundstelle: NJW 2021, S. 1680 f.
Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.
Leitsatz des Gerichts
Die Einziehung von Vermögen, das durch eine Straftat erlangt wurde, ist auch dann zulässig, wenn hinsichtlich dieser Tat bereits Verfolgungsverjährung eingetreten war. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Gegenstand der Entscheidung ist § 316h EGStGB, welcher die sog. Vermögensabschöpfung auch bei bereits verjährten Taten ermöglicht. Der BGH hatte dies mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für unvereinbar gehalten und die Frage daher dem BVerfG vorgelegt. Auf Bitte des BVerfG hat die BRAK zu der Frage durch ihre Ausschüsse Verfassungsrecht und Strafrecht Stellung genommen.
Die Sicherheitsarchitektur des beA genügt den gesetzlichen Anforderungen an eine sichere Kommunikation. Einen Anspruch darauf, dass im beA eine bestimmte Verschlüsselungstechnologie, namentlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eingesetzt wird, haben Rechtsanwälte nicht. Zu diesem Ergebnis kam der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshof (BGH) in seiner am Montag, den 22.3.2021 verkündeten Entscheidung.
ArbGG §§ 2, 5
Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person
LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.04.2021 – 4 Ta 148/20
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 447
Ein Anwalt, der die Räumlichkeiten einer externen Kanzlei nutzt und dafür alle Honorarforderung gegen einen monatlichen Festbetrag abtritt, ist als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen.
Leitsatz der NJW-Spezial
§§ 36 Abs. 2 und 3, 66 Abs. 1 GKG; Nr. 1242 GKG KV
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen von mehreren Beklagten
BGH, Beschl. v. 8.4.2021 - VI ZR 348/20
Fundstelle: AGS 2021, S. 514
Die 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr.1242 GKG KV fällt auch dann nach dem gesamten Streitwert an, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nur gegen einen von zwei Beklagten zurückgewiesen worden sind.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG §§ 48 Abs. 1, 41 Abs. 1; ZPO §§ 3, 5
Widerruf/Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages
OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.04.2021 – 7 W 6/21
Fundstelle: AGS 2021, S. 279 ff.
§ 60 RVG
Übergangsrecht
OVG SachsenAnhalt, Beschl. v. 31.3.2021 – 2 P 27/21
Fundstelle: AGS 4/2021, S. 164
Beauftragt in einem vor dem 1.1.2021 eingeleiteten Verfahren ein Beigeladener seinen Anwalt erst nach dem 31.12.2020, gilt für den Anwalt des Beigeladenen gem. § 60 Abs. 1 S. 1 RVG bereits das neue Gebührenrecht. Er erhält also die höheren Gebührenbeträge nach dem KostRÄG 2021.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
Das Landesamt für Finanzen Nordrhein-Westfalen (LaFin) teilte der Rechtsanwaltskammer Hamm mit, in nächster Zeit zunehmend an Gerichtsverfahren beteiligt zu sein und mit Bevollmächtigten in Verhandlungen zu treten. Die uns dazu vorliegenden Informationen geben wir wie folgt wieder:
GKG §§ 52, 60, 65
Gegenstandswert Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend Zwangsmedikation
OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2021- 4 Ws 53/21
Fundstelle: AGS 2021, S. 234 f.
Unter Berücksichtigung des tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Art. 1 Abs 1 GG) ist der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit einer dreimonatigen Zwangsmedikation (zweimalige Injektion) gem. § 17 a MRVG NRW auf 2.000,00 EUR festzusetzen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
§§ 28 Abs. 1 S. 2, 66 Abs. 1 GKG; Nr. 9000 Nr. 1 b) GKG KV; § 130 a ZPO
Dokumentenpauschale bei Übermittlung zusätzlicher Abschriften per Telefax nach Einreichen des Schriftsatzes als elektronisches Dokument
OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.3.2021 - 2 U 3607/20
Fundstelle: AGS 2021, S. 516
Eine Partei, die einen Schriftsatz gem. § 130 a ZPO formwirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachzureichen. Aus diesem Grund kann die zusätzliche Übermittlung per Telefax einer erforderlichen Anfertigung einer Mehrfertigung nicht gleichstehen und deshalb den Anfall einer Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Nr.1 b) Hs. 2 GKG KV nicht begründen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Kostenvorschrift steht das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
