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BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden. Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren  BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 100...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)
Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte

BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 100...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1 (RVG VV Nr. 1008)
Verschiedene Gegenstände bei Unterlassungsansprüchen gegen mehrere Beklagte

BGH, Beschl. v. 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: AGS 2008, S. 327 ff.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Vorausset...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren

BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.

Leitsatz des Gerichts

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1Vorausset...

BRAGO § 6 Abs. 1 S. 1
Voraussetzungen für den Anfall der Gebührenerhöhung bei Unterlassungsbegehren

BGH, Beschl. vom 15.04.2008 – X ZB 12/06
Fundstelle: RVGreport 2008, S. 337 f.

Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 3100, 3101, 3403Volle Verfahrensgebühr für Schutzschrift BGH, Beschl. v. 13.03.2008 – I ZB 20/07Fundstelle: AGS 2008, S. 274 ff.

1. Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 VV.4 2. Die Gebühr ist auch zu erstatten, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.4 Leitsatz der Schriftleitung der AGS