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Richtline 87/344/EWG

Rechtsschutzversicherung – Freie Anwaltswahl durch den Versicherungsnehmer

EuGH, Urt. v. 10.09.2009 – Rechtssache C-199/08

Ein Rechtsschutzversicherer kann sich in seinen allgemeinen Bedingungen nicht das Recht vorbehalten, in Fällen, in denen eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt sind, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.

Leitsatz des Verfassers des KammerReports

Richtline 87/344/EWG Art. 4...

Richtline 87/344/EWG Art. 4 Abs. 1 lit. a

Freie Anwaltswahl durch Versicherungsnehmer auch bei Massenschadensfällen

EuGH (2. Kammer), Urt. v. 10.09.2009 – Rechtssache C-199/08 (Erhard Eschig/UNIQA Sachversicherungs-AG)

Fundstelle: NJW 2010, S. 355 ff

Art. 4 lit. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.6.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.

Leitsatz des Gerichts

 RVG  §§ 3 a ff., 15 a Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO § 91Keine Anrechnung einer vereinbarten Vergütung; Anwendbarkeit des § 15 a RVGBGH, Beschl, v. 09.09.2009 – Xa ZB 2/09 Fundstelle: RVGreport 2010 S. 32

1. Eine vereinbarte Vergütung ist nicht entsprechend Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechen. 2. Es kann dahinstehen, ob § 15 a RVG rückwirkend auch auf Altfälle anzuwenden ist oder nur auf nach dem Inkrafttreten dieser Regelung erteilte Aufträge. Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG  §§ 3 a ff., 15 a Abs....

RVG §§ 3 a ff., 15 a Abs. 2; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; ZPO § 91
Keine Anrechnung einer vereinbarten Vergütung; Anwendbarkeit des § 15 a RVG
BGH, Beschl, v. 09.09.2009 – Xa ZB 2/09 Fundstelle: RVGreport 2010 S. 32

1. Eine vereinbarte Vergütung ist nicht entsprechend Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechen.

2. Es kann dahinstehen, ob § 15 a RVG rückwirkend auch auf Altfälle anzuwenden ist oder nur auf nach dem Inkrafttreten dieser Regelung erteilte Aufträge.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG §§ 15 Abs. 2  S. 1, 45 Abs. 1; RVG VV Nr. 1002 Vorliegen derselben Angelegenheit bei RechtsanwaltsvergütungOVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 – 18 E 111/09 Fundstelle: NJW 2010, S. 1016

1. Auch wenn eine Verbindung verschiedener Verfahren nicht erfolgt, können sie dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 Nr. 1 RVG bilden, wenn diese von einem einheitlichen Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen der einen Angelegenheit ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt. 2. Zur Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG. Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 15 Abs. 2  S. 1, 45 Abs. ...

RVG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 45 Abs. 1; RVG VV Nr. 1002

Vorliegen derselben Angelegenheit bei Rechtsanwaltsvergütung
OVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 – 18 E 111/09 Fundstelle: NJW 2010, S. 1016

2. Zur Erledigungsgebühr im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 15 a, VV Vorb. 3 Abs. 4; ZPO § 91 Keine Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften des § 15 a RVG im Verhältnis zu Dritten BGH, Beschl. v. 02.09.2009 – II ZB 35/07 (OLG Stuttgart) Fundstelle: NJW 2009 S. 3101 f.

Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15 a Abs. 1 RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, BGBl I, 2449) die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und nachfolgend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV-RVG bestehende Gesetzeslage klargestellt. Die Anrechnungsvorschrift wirkt sich danach grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren nicht aus. Im Kostenfestsetzungsverfahren musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in § 15 a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist.Leitsatz des Gerichts

RVG § 15 a, VV Vorb. 3 Abs. 4; ZPO § ...

RVG § 15 a, VV Vorb. 3 Abs. 4; ZPO § 91

Keine Auswirkungen der Anrechnungsvorschriften des § 15 a RVG im Verhältnis zu Dritten

Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 15 a Abs. 2, 60 Abs. 1 S. 1; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100 Anwendbarkeit des § 15 a Abs. 2 RVG OLG Koblenz, Beschl. v. 01.09.2009 – 14 W 553/09 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 389

1. § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar. 2. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 15 a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar ist.Leitsatz des Gerichts

RVG §§ 15 a Abs. 2, 60 Abs. 1 S. 1; V...

RVG §§ 15 a Abs. 2, 60 Abs. 1 S. 1; VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100

Anwendbarkeit des § 15 a Abs. 2 RVG

OLG Koblenz, Beschl. v. 01.09.2009 – 14 W 553/09 Fundstelle: RVGreport 2009, S. 389

1. § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar.

2. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 15 a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so dass § 60 Abs. 1 S. 1 RVG nicht anwendbar ist.

Leitsatz des Gerichts