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RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104 Anwaltsgebühren nach Verbindung zweier VerfahrenBGH, Beschl. v. 14.04.2010 – IV ZB 6/09 (OLG Dresden)Fundstelle: NJW 2010, S. 3377 ff.

1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr (Nr. 3104 VV-RVG) anzurechen. 2. Sind Gebührentatbestände – hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG – jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, so steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangt. Wird die Klage erst nach Verbindung erhöht, so kann die Erhöhung nur nach dem Gesamtstreitwert des verbundenen Verfahrens berechnet werden. Leitsatz des Gerichts

RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104 ...

RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104

Gebührenrechtliche Folgen der Prozessverbindung
BGH, Beschl. v. 14.04.2010 – IV ZB 6/09 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 214 ff.

2. Sind Gebührentatbestände – hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV – jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, so steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangt. Wird die Klage erst nach Verbindung erhöht, so kann die Erhöhung nur nach dem Gesamtstreitwert des verbundenen Verfahrens berechnet werden.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104 ...

RVG § 15; RVG VV Nrn. 3100, 3104

Anwaltsgebühren nach Verbindung zweier Verfahren
BGH, Beschl. v. 14.04.2010 – IV ZB 6/09 (OLG Dresden)Fundstelle: NJW 2010, S. 3377 ff.

2. Sind Gebührentatbestände – hier die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG – jeweils sowohl vor als auch nach der Verbindung entstanden, so steht dem Rechtsanwalt ein Wahlrecht zu, ob er die Gebühren aus den Einzelwerten oder aus dem Gesamtwert nach Verbindung verlangt. Wird die Klage erst nach Verbindung erhöht, so kann die Erhöhung nur nach dem Gesamtstreitwert des verbundenen Verfahrens berechnet werden.

Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 3102 Nr. 2  Anfall der VerfahrensdifferenzgebührLAG Hamburg, Beschl. v. 12.04.2010 – 4 Ta 5/10 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 263

Gem. Nr. 3101 Ziffer 2 des Vergütungsverzeichnisses entsteht eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr für Verhandlungen vor Gericht zur Einigung von in diesen Verfahren nicht rechtshängigen Ansprüchen. Die vorgenannte Regelung gilt, sofern es sich um die Protokollierung einer Einigung in irgendeinem „normalen“ Rechtsstreit handelt. Nötig ist zwar ein Antrag auf Einigungsprotokollierung, nicht aber das Zustandekommen einer solchen Einigung. Es reichen sogar bloße Verhandlungen vor Gericht; auch ein Widerrufsvergleich reicht deshalb. Leitsatz des Gerichts

RVG VV Nr. 3102 Nr. 2  <p s...

RVG VV Nr. 3102 Nr. 2

Anfall der Verfahrensdifferenzgebühr
LAG Hamburg, Beschl. v. 12.04.2010 – 4 Ta 5/10 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 263

Leitsatz des Gerichts

Heft 04/2010: Mindestlohn für Rechtsanwälte! Diskussionsbeitrag und Plädoyer für eine neue Festlegung

Mindestlohn für Rechtsanwälte! Diskussionsbeitrag und Plädoyer für eine neue Festlegung

von Rechtsanwalt Frank Eimers, Bocholt

Heft 04/2010:...

WBO § 20 Abs. 4; WDO 2002 § 142 S. 2; RVG § 23 Abs. 2, 3; VV RVG Nr. 7000; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 10 Abs. 1 S. 6 Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale; Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale; Gegenstandswert eines Verfahrens auf

1. Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i. S. d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen, die der Anwalt folglich dem Auftraggeber in Rechnung stellen muss. 2. Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG und ist grundsätzlich mit dem Regelwert von 5.000,00 € zu bewerten.Leitsatz des Schrifleitung der AGS

WBO § 20 Abs. 4; WD...

WBO § 20 Abs. 4; WDO 2002 § 142 S. 2; RVG § 23 Abs. 2, 3; VV RVG Nr. 7000; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 10 Abs. 1 S. 6

Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale; Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale; Gegenstandswert eines Verfahrens auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung

2. Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG und ist grundsätzlich mit dem Regelwert von 5.000,00 € zu bewerten.

Leitsatz des Schrifleitung der AGS

Heft 04/2010: Büroorganisation Rechtsanwälte - Ein Spiegel beruflicher Pflichten

Büroorganisation Rechtsanwälte - Ein Spiegel beruflicher Pflichten

von Rechtsanwalt Michael Salamon - Gelsenkirchen

Heft 04/2010:...

RVG § 58 Abs. 3 RVG Anrechnung von Vorschüssen auf die Pflichtverteidigervergütung OLG München, Beschl. v. 24.03.2010 – 4 Ws 34/10 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 219 f.

Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. Leitsatz Gerichts