ArbGG §§ 2, 5
Anwalt als arbeitnehmerähnliche Person
LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.04.2021 – 4 Ta 148/20
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 447

Ein Anwalt, der die Räumlichkeiten einer externen Kanzlei nutzt und dafür alle Honorarforderung gegen einen monatlichen Festbetrag abtritt, ist als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen.

Leitsatz der NJW-Spezial

§§ 36 Abs. 2 und 3, 66 Abs. 1 GKG; Nr. 1242 GKG KV
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen von mehreren Beklagten
BGH, Beschl. v. 8.4.2021 - VI ZR 348/20
Fundstelle: AGS 2021, S. 514

Die 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr.1242 GKG KV fällt auch dann nach dem gesamten Streitwert an, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde nur gegen einen von zwei Beklagten zurückgewiesen worden sind.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

GKG §§ 48 Abs. 1, 41 Abs. 1; ZPO §§ 3, 5
Widerruf/Anfechtung eines Pkw-Leasingvertrages
OLG Braunschweig, Beschluss vom 07.04.2021 – 7 W 6/21
Fundstelle: AGS 2021, S. 279 ff.

1. Leasingverträge gehören zu den Miet-, Pacht und ähnlichen Nutzungsverhältnissen und unterfallen der Spezialvorschrift der §§ 41 Abs. 1 und Abs. 2 GKG.
   
   
2. Der Feststellungsantrag zwecks Widerruf/Anfechtung/Nichtigkeit/Beendigung eines Leasingvertrages wird mit dem einjährigen Betrag der zu zahlenden Leasingraten gem. 41 Abs. 1 GKG bewertet (sofern nicht die zukünftige Laufzeit geringer ist, dann diese).
    
3. Hat der Leasingnehmer einer Sonderzahlung und bereits Leasingraten geleistet und werden diese neben dem Feststellungsantrag als Zahlungsantrag geltend gemacht, so erhöhen sie den Gegenstandswert.
    
4. Es sollte stets geprüft werden, ob anstelle der (abgetretenen) Anfechtung eines Pkw-Kaufvertrages die Anfechtung eines Leasingvertrages für den Mandanten kostenrechtliche Vorteile bringt (mögliche Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages).
   
   Leitsatz der Schriftleitung der AGS

§§ 28 Abs. 1 S. 2, 66 Abs. 1 GKG; Nr. 9000 Nr. 1 b) GKG KV; § 130 a ZPO
Dokumentenpauschale bei Übermittlung zusätzlicher Abschriften per Telefax nach Einreichen des Schriftsatzes als elektronisches Dokument
OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.3.2021 - 2 U 3607/20
Fundstelle: AGS 2021, S. 516

Eine Partei, die einen Schriftsatz gem. § 130 a ZPO formwirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften in Papierform nachzureichen. Aus diesem Grund kann die zusätzliche Übermittlung per Telefax einer erforderlichen Anfertigung einer Mehrfertigung nicht gleichstehen und deshalb den Anfall einer Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Nr.1 b) Hs. 2 GKG KV nicht begründen. Einer entsprechenden Anwendung dieser Kostenvorschrift steht das kostenrechtliche Analogieverbot entgegen.

Leitsatz des Autors der NJW-Spezial

ZPO §§ 3, 9, 544 Abs. 2 Nr. 1; GKG § 48 Abs. 1
Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Prämiensparvertrages
BGH, Beschluss vom 23.03.2021 – XI ZR 250/20
Fundstelle: AGS 2021, S. 277 f.

1. Der Wert der Beschwer einer Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Prämiensparvertrages bemisst sich gem. §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Zinsen und der Prämien abzüglich eines Feststellungsabschlages von 20 %.
2. Der Gegenstandswert für die Anwaltskosten bestimmt sich ebenfalls gem. §§ 3, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Zinsen und der Prämien abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 %, da keine einschlägigen anderen Wertvorschriften nach dem GKG bestehen.
3. Weder das angesparte Guthaben noch die monatlichen Sparbeträge spielen beim Beschwerde- und Gegenstandswert eine Rolle.
4. Maßgeblich ist alleine der Streitgegenstand, das sind die abzuwehrenden bzw. eingeforderten Zinsen und Prämien für dreieinhalb Jahre abzüglich des Feststellungsabschlags.
   
   Leitsatz der Schriftleitung der AGS

BRAO § 31 a Abs. 1, Abs. 4; RAVPV §§ 19, 20
Sicherheit der Kommunikation über das beA
BGH, Urteil vom 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Fundstelle: NJW 2021, S.

1. Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu, sofern das gewählte System eine im Rechtssinne sichere Kommunikation gewährleistet.
   
   
2. Ein Anspruch von Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass diese das besondere elektronische Anwaltspostfach mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Sinne der Europäischen Patentschrift EP 0 877 507 B1 versieht und betreibt, besteht Weder die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs noch die Verfassung gebieten eine derartige Verschlüsselung.
   
   
3. Zur Sicherheit der Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.
   
   
   

 Leitsatz der Redaktion des NJW