Aktuell

BVerfG, B. v. 6. Juli 2001 – 1 BvR 1063/00

Rechtsanwälte schalteten eine Zeitungsanzeige, in der unter den Namen, Fachanwaltstiteln und Tätigkeitsschwerpunkten der Sozien, getrennt durch eine Leerzeile, fünf steuerrechtliche Tätigkeitsfelder aufgezählt (Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufende Finanzbuchhaltung etc.) werden, die weder einem Kanzleimitglied zugeordnet werden noch als Interessen- / Tätigkeitsschwerpunkt benannt sind. Rechtsanwaltskammer und Anwaltsgericht sahen hierin einen Verstoß gegen die Bestimmungen des § 7 Abs. 1 BORA.

Das Bundesverfassungsgericht ist dem nicht gefolgt. Gem. Art. 12 Abs. 1 GG müsse es Rechtsanwälten – unabhängig von der Benennung von Interessen- / Tätigkeitsschwerpunkten – erlaubt sein, in einer Anzeige die ihnen wichtigen Tätigkeitsfelder zu beschreiben, für die sie kompetent seien. Zwar enthalte § 7 BORA, um einer Irreführung des rechtsuchenden Publikums vorzubeugen, Einschränkungen der Werbemöglichkeit bei einer Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit. Eine Auslegung des Satzteils "Teilbereiche der Berufstätigkeit" (§ 7 Abs. 1 S. 1 BORA), die diese Beschränkungen auf sämtlichen denkbaren Dienstleistungen des Rechtsanwalts ausweitet und zugleich der Kanzlei als wirtschaftliche Einheit eine Gesamtdarstellung ihres Leistungsangebots verbietet, sei mit Sinn und Zweck von § 7 BORA jedoch nicht vereinbar. Würden nicht Rechtsgebiete im Sinne von § 59 b Abs. 2 Nr. 2 a BRAO genannt, sondern konkrete Unterstützungsangebote, die nicht über eine geführte Fachanwaltsbezeichnung (hier: für Steuerecht) oder einen Tätigkeitsschwerpunkt hinausgehen, greife § 7 Abs. 1 BORA nicht. Vielmehr sei dies eine zulässige Information über die anwaltliche Dienstleistung im Sinne des § 6 Abs. 1 BORA.

(Fundstelle: JurBüro 12/2001, S. 639) Die Besprechungsgebühr solle, so das OLG Düsseldorf, eine zusätzlich Leistung des Rechtsanwalts honorieren, die durch die Geschäftsgebühr noch nicht abgegolten sei. Eine Informationsbeschaffung sei grundsätzlich durch die Geschäftsgebühr abgegolten, die sich insoweit mit der Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) decke. Auch diese umfasse die Informationsbeschaffung, gleichgültig ob sie von dem Auftraggeber oder beliebigen Dritten erteilt werde. Die Verhandlungs- oder Erörterungsgebühr gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1, 4 BRAGO werde erst ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt auf der Grundlage der erteilten Informationen und ihrer Verwertung das Anliegen seines Auftraggebers weiter fördere, indem er mit dem Gegner den Rechtsstreit verhandelt oder erörtert. Die Verhandlungs- / Erörterungsgebühr entspreche im wesentlichen der Besprechungsgebühr im außergerichtlichen Mandat. Dementsprechend können die Besprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO keinesfalls durch bloße Informationsbeschaffung bei Dritten ausgelöst werden. Die Zuerkennung einer Besprechungsgebühr für die Informationsbeschaffung widerspreche dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Anliegen, dass die Informationsaufnahme und –verarbeitung einen eigenen einheitlichen Gebührentatbestand darstelle. Damit vertrage sich weder systematisch noch aus Gründen der Gerechtigkeit, für die Informationsaufnahme zwei Gebührentatbestände zu schaffen, je nach dem, ob Informant der Auftraggeber oder ein Dritter sei. Besprechungen und Verhandlungen mit Dritten würden deshalb die Besprechungsgebühr nur auslösen, wenn es dem Gegenstand nach nicht um Informationserteilung gehe, sondern darum, die Angelegenheit des Mandanten auf Grundlage der erteilten Informationen weiter zu fördern. 

OLG Hamm, B. v. 5. Juni 2001 – 23 W 167/01(Fundstelle: OLG-Report Hamm 2002, S. 149) 1.
Nach Wegfall des Lokalisationsprinzips muss die Partei nur dann von der Beauftragung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Anwalts absehen, wenn sie von vornherein erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass hierdurch höhere Kosten entstehen. Insoweit hat der Kostenschuldner darzulegen, dass tatsächlich Mehrkosten durch die Beauftragung des auswärtigen Anwalts angefallen sind.

2.
Im Rahmen der Kostenausgleichung sind identische Gebührentatbestände auf beiden Seiten gleich zu behandeln, auch wenn insoweit nur eine Seite Beschwerde eingelegt hat (hier: Kosten auswärtiger Anwälte nach Wegfall des Lokalisationsprinzips).

3.
Nach der neueren Rechtsprechung des Senats können Fotokopien als Schriftsatzanlagen nur insoweit erstattungsfähige Kosten begründen, als sie zur Unterrichtung des Gerichts und des Gegners notwendig waren; zu berücksichtigen ist jeweils ein Exemplar; Fotokopien von den dem Gegner bereits bekannten Schriftstücken sind in Ansatz zu bringen. Gleiches gilt für Fotokopien, die für die Handakten des eigenen Prozessbevollmächtigten gefertigt worden sind; sie werden durch die Prozessgebühr mit abgegolten.