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GKG KV Nr. 9003<p> Keine Aktenversendung...
Keine Aktenversendungspauschale bei Einlegen der Akte ins Gerichtsfach ohne zusätzlichen Aufwand
LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.02.2007 – 1 Ta 62/06 Fundstelle: NJW 2007, S. 2510 1. Die Aktenversendungspauschale gem. Nr. 9003 KV GKG fällt nicht an, wenn die Akte in ein Gerichtsfach eingelegt wird.
2. Das gilt auch, wenn das Gericht keine Gerichtsfächer unterhält, die Akte durch einen Bediensteten des Gerichts in ein nahegelegenes anderes Gericht gebracht und in das dortige Gerichtsfach des Anwalts eingelegt wird und das Gericht dort ein Postfach eingerichtet hat.
RVG VV Nr. 1000; ZPO § 91 Abs. 2Erstattung einer zweiten Einigungsgebühr für den Terminsvertreter OLG München, Beschl. v. 28.02.2007 – 11 W 644/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 392 ff.
<p>RVG VV Nr. 1000; ZPO § 91 Abs. 2</p><...
RVG VV Nr. 1000; ZPO § 91 Abs. 2
Erstattung einer zweiten Einigungsgebühr für den Terminsvertreter
OLG München, Beschl. v. 28.02.2007 – 11 W 644/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 392 ff.
1. Zwei Einigungsgebühren, eine beim Prozessbevollmächtigten und eine beim Terminsvertreter, können erstattungsfähig sein.³
2. Bei der ex ante Vergleichsberechnung der zusätzlichen Kosten durch einen Terminsvertreter einerseits bzw. durch Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten andererseits ist nicht zu berücksichtigen, dass u. U. eine zweite Einigungsgebühr anfallen kann.²
2 Leitsatz der Redaktion der NJW
Anmerkung:
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte die an einem anderen Ort ansässige Klägerin auf Bezahlung von Unternehmungsberatungsdiensten geklagt. Die Klägerin ließ sich durch einen auswärtigen Prozessbevollmächtigten vertreten. In dem Termin zur mündlichen Verhandlung trat für die Klägerin sodann ein Terminsvertreter auf. Dieser verließ während der im Termin geführten Vergleichsverhandlungen den Sitzungssaal und besprach sich telefonisch mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu dem Vergleichsinhalt. Aufgrund der Vorgaben des Prozessbevollmächtigten wurde der Vergleich dann protokolliert.
ZPO § 4 I; RVG § 23 I; GKG § 43 IKeine Erhöhung des Streitwerts durch vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten BGH, Beschl. v. 30.01.2007 – X ZB 7/06 (LG Duisburg) Fundstelle: NJW 2007, S. 3289
<p>ZPO § 4 I; RVG § 23 I; GKG § 43 I</p>...
ZPO § 4 I; RVG § 23 I; GKG § 43 I
Keine Erhöhung des Streitwerts durch vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten
BGH, Beschl. v. 30.01.2007 – X ZB 7/06 (LG Duisburg) Fundstelle: NJW 2007, S. 3289
Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend, unabhängig davon, ob diese der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines eigenen Antrags sind.³
3 Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 3104, 3105 Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils BGH, Beschl. v. 24.01.2007 – IV ZB 21/06 (LG Karlsruhe) Fundstelle: NJW 2007, S. 1692 ff.
RVG VV Nr. 3104, 3105<p> Volle Terminsge...
Volle Terminsgebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
BGH, Beschl. v. 24.01.2007 – IV ZB 21/06 (LG Karlsruhe) Fundstelle: NJW 2007, S. 1692 ff. Die volle Terminsgebühr entsteht für den Klägervertreter auch dann, wenn der Beklagte im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Klägervertreter aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit eines schriftsätzlich angekündigten Sachantrags erörtert oder mit dem persönlich anwesenden Beklagten Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung bespricht.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPOTerminsreisekosten vom dritten Ort BGH, Beschl. v. 23.01.2007 – I ZB 42/06 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 349 f.
<p>ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO</p><p>Term...
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO
Terminsreisekosten vom dritten Ort
BGH, Beschl. v. 23.01.2007 – I ZB 42/06 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 349 f.
Beauftragt ein Unternehmen zur Führung eines Prozesses bei einem auswärtigen Gericht einen Rechtsanwalt an dem Ort, an dem sic zwar nicht der Sitz des Unternehmens befindet, an dem die Sache aber nach der unternehmensinternen Organisation vorprozessual bearbeitet worden ist, sind die Reisekosten dieses Anwalts nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts.3
3 Leitsatz des Gerichts
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