BGB § 280 Abs. 1; GKG §§ 45 Abs. 1 S. 1 und 3
Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen unterlassener Streitwertbeschwerde
OLG Hamm, Urt. v. 31.03.2011 – 28 U 63/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 478 f.
Der Rechtsanwalt muss mit Rücksicht auf seine Verpflichtung, im Interesse des Mandanten vermeidbare Mehrkosten zu vermeiden, Streitwertbeschwerde gegen eine überhöhte gerichtliche Streitwertfestsetzung einlegen. Der nur erstinstanzlich bevollmächtigte Anwalt hat auch für Mehrkosten einzustehen, die in den Rechtsmittelinstanzen entstehen, wenn der Fehler (hier: Addition des Streitwerts von Klage und Widerklage, die denselben Gegenstand betreffen) dort wiederholt wird.
Leitsatz des Gerichts
BORA § 10 Abs. 1
Kennzeichnung weiterer Standorte als Zweigstellen
OLG Jena, Urt. v. 30.03.2011 – 2 U 569/10 = BeckRS 2011, 07972 Fundstelle: NJW-Spezial 2011, S. 286 f.
§ 10 Abs. 1 BORA bestimmt nicht, dass Zweigstellen als solche kenntlich zu machen sind.(Leitsatz des Gerichts)
RVG §§ 44 Abs. 1, 15 Abs. 2, 16 Nr. 4
Beratungshilfe in familienrechtlichen Fragen – „Dieselbe Angelegenheit“
OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.03.2011 – 11 WF 1590/10 Fundstelle: NJW 2011, S. 3108 f.
Wird von dem Amtsgericht ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten „Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen“ erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe Scheidung, Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem persönlichen Verhältnis zu Kindern, Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Ehewohnung und dem Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterrecht und Vermögensauseinandersetzung) jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, so dass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §§ 114 ff.
PKH auch in Bagatellverfahren
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 274
Einem Bedürftigen kann die Bewilligung von PKH und die Beiordnung eines RA nicht mit der Begründung versagt werden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich (hier: 42 €).
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
ZPO §§ 114 ff.
PKH auch in Bagatellverfahren
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2011 – 1 BvR 1737/10 Fundstelle: RVGreport 2011, S. 274
Einem Bedürftigen kann die Bewilligung von PKH und die Beiordnung eines RA nicht mit der Begründung versagt werden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellbereich (hier: 42 €).
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
BGB § 675
Auftragserteilung unter der Bedingung einer Kostendeckungszusage des Rechtsschutz versicherers
OLG München, Urt. v. 16.3.2011 – 15 U 4263/10 Fundstelle: AGS 2012, S. 58
Leitsatz des Gerichts