Das berufsbezogene Vertrauensverhältnis, das zu schützen § 53 StPO beabsichtigt, beginnt nicht erst mit dem Abschluss des zivilrechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsverhältnis. Entsprechende automatisch aufgezeichnete Telefongespräche zwischen Strafverteidiger und potentiellem Mandanten sind daher unverzüglich zu löschen.
§ 14 RVG
Mittelgebühr im Bußgeldverfahren
AG Saarlouis, Urt. v. 26.4.2013 - 21 C 215/13
Fundstelle: RVG Report 2013, S. 465
Die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seienwegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen,der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, desallgemein geringen Umfangs und ihrer Schwierigkeitgenerell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahreneinzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb derMittelgebühr als angemessen festzusetzen, ist seitEinführung des RVG überholt.
Leitsatz des Verfassers des RVG Reports
GKG §§ 41, 48; ZPO §§ 3, 9
Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung
LG Berlin, Beschl. v. 13.8.2013- 65 T 126/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 581 f.
Der Streitwert eines Verfahrens auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung bemisst sich nach dem 3,5-fachen Jahresbetrag der Minderung.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens wegen einer Zugewinnausgleichsforderung
FamGKG §§ 35, 41
OLG Hamm, Beschl. v. 26.9.2013 - II-4 WF 181/13
Fundstelle: AGS 2014, S. 30 f.
Der Gegenstandswert eines selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach der Differenz der Zugewinnausgleichsforderung, die sich aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe des Immobilienwerts errechnet.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamFG §§ 78, 249 ff.
Beiordnung im vereinfachten Verfahren
OLG Hamm, Beschl. v. 26.9.2013 - II-2 WF 176/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 592 f.
Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Antragstellerseite möglich, wenn das Einkommen des Antragsgegners aus selbstständiger Tätigkeit geschätzt werden muss.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG §§ 43 Abs. 1, 50 Abs. 1 S. 1; VersAusglG §§ 2 Abs. 1, 3
Festsetzung des Verfahrenswerts für Ehesache und Versorgungsausgleich
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.9.2013 - 5 WF 66/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 472 ff.
1.
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen sind vom gemeinsamen Nettovermögen der Ehegatten Freibeträge von 15.000,00 EUR je Ehegatte und
7.500,00 EUR je Kind abzusetzen.
2.
Für die Festsetzung des Verfahrenswerts für den Versorgungsausgleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG ein Anrecht jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn die eingeholte Auskunft eindeutig - das heißt dass es sich überhaupt nicht um ein Anrecht handelt, das nach seiner Art im Versorgungsausgleich ausgeglichen werden könnte, oder während der Ehezeit keine Anrechte erworben worden sind. Demgegenüber liegt nach der Definition in § 2 Abs. 3 VersAusglG eine Anwartschaft auch dann vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamFG § 20; RVG § 32 Abs. 2; FamGKG § 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
Regelwert gilt auch für mehrere Kindschaftssachen
OLG Hamm, Beschl. v. 4.9.2013 - 2 WF 86/13
Fundstelle: AGS 2013, 585 ff.
1.
§ 45 Abs. 1 S. 1 FamGKG kann nur dahingehend verstanden werden, dass der Wert von 3.000,00 EUR auch dann gilt, wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Teilgegenstände sind, die jeweils für sich genommen eine Kindschaftssache der elterlichen Sorge darstellen.
2.
Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Teilbereiche der elterlichen Sorge zunächst in gesonderten Verfahren oder einheitlich in einem Verfahren geltend gemacht worden sind.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG §§ 42, 51
Kein Mehrwert durch Unterhaltsverzicht
OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.8.2013- 11 UF 181/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 468 f.
Bemisst sich der Wert eines Unterhaltsverfahrens bereits nach dem Jahreswert des beantragten Unterhalts, führt eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
Klage auf Gewährung des Zutritts und Duldung der Sperrung des Stromzählers
§ 3 ZPO; § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG
OLG Celle, Beschl. v. 13.8.2013 - 13 W 62/13
Fundstelle: RVG Report 2014, S. 35
Der Streitwert für die Klage eines Versorgers aufGewährung des Zutritts und Duldung der Sperrungdes Stromzählers bemisst sich regelmäßig nach demSechsfachen der monatlichen Abschlagszahlungen.
Leitsatz des Gerichts
Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
GG Art. 20 Abs. 3; GKG § 3 Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 9003
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.5.2013 - 2 E 10509/13
Fundstelle: AGS 2013, S. 23 ff.
Die Pauschale für die Versendung von Akten darf nicht erhoben werden, wenn die Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle bereitgelegt werden. Dies gilt auch für das Einlegen der Akten zur Abholung
in das Gerichtsfach des antragstellenden Prozessbevollmächtigten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
