UWG § 4 Nr. 11; BRAO 49b Abs. 1; RVG § 34

Zulässige Anwaltswerbung mit kostenloser Erstberatung

LG Essen, Urteil von 10.10.2013 - 4 O 226/13

Fundstelle: AGS 2014, S. 258 ff.

1. Die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenloser Erstberatung ist nicht wegen Verstoßes gegen berufsrechtliche Mindestpreisvorschriften (§ 49b Abs. 1 BRAO) wettbewerbswidrig; eine gesetzliche Gebühr für eine außergerichtliche Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
   
   
2. Die Werbung mit kostenloser Erstberatung ist nicht geeignet, andere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, wenn sie offenkundig darauf gerichtet ist, Mandanten den Einstieg in ein weitergehendes, Kosten auslösendes Mandatsverhältnis zu erleichtern.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS