BRAO §§ 43, 46
Verstoß eines Syndikus gegen das Gerichtsvertretungsverbot
AnwG Köln, Urteil vom 17.02.2014 - 10 EV 76/13
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, S. 606
Ein Anwalt unterfällt auch dann der Vorschrift des § 46 BRAO, wenn er für ein Unternehmen als „Berater“ tätig ist und hierbei im Unternehmen eigene Büroräume hat sowie nach außen als „Syndikus“ auftritt.
Leitsatz der Schriftleitung der NJW-Spezial
UWG §§ 3, 5 I 2 Nr. 3
Unzulässige Werbung mit Städtenamen
LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 - 327 O 118/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, 670
Wirbt eine Sozietät mit der Bezeichnung „Hamburg, Berlin, München, Karlsruhe, Leipzig ( ... ) Rechtsanwälte vertreten Ihren Fall“, wird damit suggeriert, dass diese Kanzlei an allen genannten Orten eine Niederlassung hat.
Leitsatz der Schriftleitung der NJW-Spezial
BRAO § 48 II; ZPO § 121 IV
Aufhebung der Beiordnung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.05.2014 – 10 Ta 901/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, S. 543
Erhält der einem Mandanten beigeordnete Anwalt trotz mehrerer Versuche keine Rückmeldung von diesem, liegt hierin ein wichtiger Grund zur Aufhebung der Beiordnung, wenn der Mandant direkt mit dem Gericht Kontakt hält.
Leitsatz des Autors der Schriftleitung der AGS
Auftreten eines Rechtsassessors in einem gerichtlichen Termin
OLG Celle, Beschluss vom 28.08.2014 – 10 WF 144/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, S. 671
Ein Rechtsassessor darf in einem gerichtlichen Termin lediglich dann auftreten, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 14 III Nr. 3, 29 a II, 30 I, II
Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13
Fundstelle: NJW-Spezial 2014, S 670 f.
Ist ein Anwalt von der Pflicht befreit worden, in Deutschland eine Kanzlei zu unterhalten, muss er seiner Rechtsanwaltskammer zwingend einen Zustellungsbevollmächtigten benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
ZPO §§ 85 II, 233; BRAO § 50 V
Anwaltspflichten bei ausschließlich elektronischer Aktenführung
BGH, Beschluss vom 09.07.2014 - XII ZB 709/13
Fundstelle: NJW 2014, S. 3102 ff.
1.
Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.
2.
Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - hier der Einlegung der Beschwerde - mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang.
Leitsatz des Gerichts
Vor dem Hintergrund, dass der Archivflächenbedarf und die damit verbundenen Kosten der Justiz stetig steigen, hat sich das Landesjustizministerium mit folgendem Anliegen an uns gewandt:
Nicht selten, so wird berichtet, werden Schriftsätze nebst Anlagen insbesondere im Bereich der Familien- und Zivilrechtssachen mehrfach eingereicht, also "vorab per Fax" und später nochmals auf dem Postweg. Da auch Doppeleinreichungen nicht vernichtet werden dürfen, übersteige der Zuwachs aufzubewahrenden Aktenvolumens daher immer häufiger den Abbau von Akten durch Aussonderung und Vernichtung. Es werde deshalb darum gebeten, im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob es der mehrfachen Einreichung eines Schriftsatzes tatsächlich bedarf. Ebenso sollte kritisch hinterfragt werden, ob das Beifügen umfänglicher Anlagen, gerade wenn der Schriftsatz mehrfach eingereicht wird, wirklich notwendig ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen. Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorschlag auf eine Entscheidung des EGMR, in der dieser beanstandet hatte, dass das Rechtsmittel eines Angeklagten, der der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war, verworfen wurde, obwohl sein Verteidiger anwesend und vertretungsbereit war. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht jetzt vor, dass eine Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungsverhandlung nicht notwendig ist, wenn er durch seinen Verteidiger vertreten wird und keine besonderen Gründe die Anwesenheit erfordern. Außerdem werden die Möglichkeiten der Berufungsverwerfung präzisiert.
In Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten hat die Deutsche Rentenversicherung Bund im Hinblick auf den für sogenannte "Altfälle" einzuräumenden Vertrauensschutz Informationen herausgegeben, die sie wie folgt zusammenfasst:
Satzungsversammlung beschließt Neufassung von § 15 FAO
Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 06./07.12.2013 folgende Neufassung von § 15 FAO beschlossen:
I. Wortlaut
1. § 15 Abs. 1 FAO wird wie folgt neu gefasst:
Wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, muss kalenderjährlich auf diesem Gebiet wissenschaftlich publizieren oder an fachspezifischen der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen hörend oder dozierend teilnehmen. Die hörende Teilnahme setzt eine anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung voraus.
