Aktuell

FamFG §§ 76 Abs. 1, 274 Abs. 4 Nr. 1; ZPO § 114

Verfahrenskostenhilfe nur zur Durchsetzung eigener Rechtspositionen

BGH, Beschluss vom. 22.10.2014 - XII ZB 125/14

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 76 f.

Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich.

Leitsatz des Gerichts

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 522 Abs. 2 Satz 2, 516 Abs. 3; VV RVG Nrn. 3200, 3201 Abs. 1 Nr. 1

Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr bei verfrühtem Berufungszurückweisungsantrag

BGH, Beschluss vom 30.09.2014 - XI ZB 21/13

Fundstelle: RVGreport 2015, S. 26 ff.

1.

Reicht der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten nach Eingang der keine Berufungsbegründung enthaltenen Berufungsschrift einen Schriftsatz mit Berufungszurückweisungsantrag ein, ist die hierdurch angefallene 1,6 Verfahrensgebühr dann erstattungsfähig, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel später begründet und - auf den Hinweis des Berufungsgerichts - wieder zurücknimmt.

2.

Es wäre nämlich eine unnötige Förmelei, vom Berufungsgegner zu fordern, nach Eingang der Berufungsbegründung nochmals einen Schriftsatz mit einem Gegenantrag bei Gericht einzureichen, um die Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr herbeizuführen.

3.

Somit kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit nicht auf die zeitliche Reihenfolge der jeweiligen Anträge ein.

Leitsatz des Verfassers des RVGReports

StGB §§ 13 I, 263, 291; RVG § 4 a II Nr. 1

Mandantenaufklärung vor Erfolgshonorarvereinbarung

BGH, Urteil vom 25.09.2014 - 4 StR 586/13

Fundstelle: NJW 2014, S. 3669 ff.

§ 4 a II Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.

Leitsatz des Gerichts

UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3

„Größte deutsche Fachkanzlei“

OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2014 - 9 U 354/12

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 95

Eine Mehrheit von Rechtsuchenden versteht unter dem Begriff „Fachkanzlei“ eine Rechtsanwaltskanzlei mit Fachanwälten.

Leitsatz des Autors der NJW Spezial

BRAO §§ 59 b Abs. 2 Nr. 5 a), 6 b); BORA § 14

Keine Pflicht zur Erteilung eines Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt aus § 14 BORA

AGH NRW, Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 94 f.

1.

Eine Berufspflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn die Norm, gegen die verstoßen worden sein soll, aufgrund einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage erlassen worden ist.

2.

Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Berufsordnung Berufspflichten im Zusammenhang mit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht nicht.

Leitsatz des Verfassers

Anmerkung:

Der AGH NRW hat die Revision zugelassen, die zwischenzeitlich von der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt wurde.

BRAO §§ 43, 50 Abs. 2; BGB §§ 675, 667

Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte

BGH, Urteil vom 03.11.2014 - AnwSt (R) 5/14

Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 30 f.

Der BGH hat klargestellt, dass ein Anspruch auf Herausgabe einer Handakte nicht allein zivilrechtlich begründet werden kann, sondern auch eine Berufspflicht verletzt wird, wenn die Herausgabe der Handakten ungerechtfertigt verweigert wird.

Leitsatz des Autors des NJW-Spezial