VwGO §162 Abs. 1
Privatgutachtenkosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 4 S 2369/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 184 f.
Im verwaltungsgerichtlichen, vom Grundsatz der Amtsermittlung geprägten Verfahren sind Aufwendungen für ein Privatgutachten nicht notwendig, wenn ein ohne weitere Sachkunde gestellter Beweisantrag Aussicht auf Erfolg hat.
Leitsatz des Gerichts
ZPO §91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten
BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 182 ff.
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten
im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3
Grundsätze für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 272 f.
1. Einer unbemittelten Partei darf nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der unbemittelten Partei ausgehen würde.
2. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, kann nicht als einfach oder geklärt angesehen und bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer unbemittelten Partei beantwortet werden. Dies gilt erst recht, wenn ein Fachgericht insoweit von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
BORA § 12 Abs. 1
Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Tätigkeit in eigener Sache
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.05.2017 - IV AG 72/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478 f.
Ein Verstoß gegen § 12 BORA scheidet grundsätzlich aus, wenn der Anwalt in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anwalt hierbei zum Ausdruck bringt, dass er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt auftreten möchte.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 43, 113 Abs. 2; StGB § 142
Berufsrechtliche Ahndung einer privaten Fahrerflucht
AnwG Köln, Urteil vom 20.03 .2017- 1 AnwG 40/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 479
Macht sich ein Anwalt eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig und erschwert dadurch auch die Schadensregulierung, kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
IFG § 1 Abs. 1 S. 1; BRAO §§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 2
Auskunftspflichten der BRAK nach dem Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2017- OVG 12 N 72.16 Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 414 f.
Die Bundesrechtsanwaltskammer unterliegt als Behörde im Sinne des § 1 I 1 IFG den Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit
AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383
Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 59 a
Unzulässige Bürogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer
AGH Celle, Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9)
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478
Einem Anwalt ist es ungeachtet der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern verwehrt, mit einem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer eine Bürogemeinschaft zu unterhalten.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 43 a Abs. 2, StPO § 97 i. V. m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
BGH, Beschluss vom 21.03.2017- AnwZ (Brfg) 3/17
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350 f.
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350
Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
