IFG § 1 Abs. 1 S. 1; BRAO §§ 176 Abs. 1, 177 Abs. 2
Auskunftspflichten der BRAK nach dem Informationsfreiheitsgesetz
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2017- OVG 12 N 72.16 Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 414 f.
Die Bundesrechtsanwaltskammer unterliegt als Behörde im Sinne des § 1 I 1 IFG den Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 59 a
Unzulässige Bürogemeinschaft mit Mediator und Berufsbetreuer
AGH Celle, Urteil vom 22.05.2017 - AGH 16/16 (I 9)
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478
Einem Anwalt ist es ungeachtet der Entscheidung des BVerfG zur gemeinsamen Berufsausübung mit Ärzten und Apothekern verwehrt, mit einem nichtanwaltlichen Mediator und Berufsbetreuer eine Bürogemeinschaft zu unterhalten.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 2 - 4
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für eine Personalleiterin
AnwGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 – 1 AGH 62/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2018, S. 158 f.
Einer für eine Anstalt des öffentlichen Rechts tätigen Personalleiterin kann die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt werden, wenn sie über keine ausreichende Vertretungsbefugnis nach außen verfügt.
Leitsatz des Autors der NJW
BORA § 12 Abs. 1
Verstoß gegen das Umgehungsverbot bei Tätigkeit in eigener Sache
AnwG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.05.2017 - IV AG 72/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 478 f.
Ein Verstoß gegen § 12 BORA scheidet grundsätzlich aus, wenn der Anwalt in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Anwalt hierbei zum Ausdruck bringt, dass er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt auftreten möchte.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
RVG § 3 a; BRAO § 43
Mündliche Vergütungsvereinbarung als berufsrechtlicher Verstoß
AnwG Hamm, Beschluss vom 11.05.2017 - AnwG Hamm 52/16
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 199
Der nur mündliche Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit dem Mandanten stellt keinen mit dem Berufsrecht zu ahndenden Verstoß gem. § 43 BRAO dar.
Leitfaden des Verfassers des RVGreports
BRAO § 46 Abs. 2 - 5
Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin für Referentin für Rechtspolitik
AnwGH Hessen, Urteil vom 08.05.2017 - 1 AGH 14/16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 511
Die reine Erstellung von Rechtsgutachten, die sich nicht auf einen konkreten Streitfall beziehen, ist nicht als anwaltliche Tätigkeit anzusehen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BeamtStG § 41 S. 2
Karenzzeit für pensionierten Richter als Anwalt
BVerwG, Urteil vom 04.05.2017 - 2 C 45.16
Fundstelle: NJW-Spezial, S. 606
Tritt ein in den Ruhestand versetzter Richter als Anwalt vor dem Gericht auf, bei dem er zuvor tätig war, begründet dies die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Karenzzeit zu untersagen.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 43 a Abs. 2, StPO § 97 i. V. m. §§ 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3
In den Kanzleiräumen betriebene Immobilienverwaltung
BGH, Beschluss vom 21.03.2017- AnwZ (Brfg) 3/17
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350 f.
Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
IFG NRW §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 5; BRAO § 76
Informationsfreiheitsgesetz versus Verschwiegenheitspflicht
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 286
Begehrt ein Anwalt von seiner Rechtsanwaltskammer unter Berufung auf das Landes-IFG Einsicht in Protokolle von Vorstandssitzungen, entfällt die Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 BRAO.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 59 h Abs. 3 S. 1, 59 e Abs. 1 S. 1, 59 a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2
Partnerschaftsgesellschaft als Gesellschafter der Rechtsanwalts-GmbH
BGH, Urteil vom 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 350
Der BGH hat entschieden, dass eine Partnerschaftsgesellschaft nach dem Willen des Gesetzgebers nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein kann.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO §§ 43, 113 Abs. 2; StGB § 142
Berufsrechtliche Ahndung einer privaten Fahrerflucht
AnwG Köln, Urteil vom 20.03 .2017- 1 AnwG 40/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017, S. 479
Macht sich ein Anwalt eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig und erschwert dadurch auch die Schadensregulierung, kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht kommen.
Leitsatz des Autors NJW-Spezial
BRAO § 46 Abs. 3
Zulassung als Syndikus für Geschäftsführertätigkeit
AGH NRW, Urteil vom 16.03.2017 – 1 AGH 26/16
Fundstelle: NJW-Spezial 2017 S. 383
Übt ein Jurist in einem Unternehmen eine Tätigkeit als Geschäftsführer aus, indiziert diese Tätigkeit noch keine Zweifel an dessen Unabhängigkeit.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
