BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls
BGH, Beschluss vom 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 46/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 286 f.
Die Gefahr, dass ein in Vermögensverfall geratener Anwalt ihm anvertraute Gelder für eigene Zwecke verwendet, wird nicht durch die Einrichtung eines Anderkontos zur Verwaltung von Fremdgeldern ausgeschlossen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BDSG § 34; BRAO § 43 a II; BORA § 2 II, III
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch versus anwaltliche Schweigepflicht
AG Köln, Urteil vom 04.02.2015 - 134 C 174/14 Kl
Fundstell: NJW 2015, S. 1701
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43 a II BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Leitsatz der Redaktion der NJW
BRAO §§ 114 Abs. 1 Nr. 4, 114 a Abs. 3 S. 1
Verstoß gegen ein Vertretungsverbot
AnwGH München, Urteil vom 03.02.2015 – BayAGH II-2-12/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 350 f.
Wissentliche Zuwiderhandlungen gegen ein anwaltsgerichtliches Vertretungsverbot ziehen zwar in der Regel, nicht aber automatisch den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft nach sich.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
GG Art. 72 I, 74 I; NRWVerf. Art. 24 II 1; BGB §§ 134, 138 I u. II, 421, 612 II, 705; ZPO §§ 239, 246 I Hs. 1, 287 I 1 u. 2, 287 II, 403; BORA § 26
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede mit angestelltem Rechtsanwalt – Mindestlöhne
BAG, Urteil vom 17.12.2014 - 5 AZR 663/13
Fundstelle: NJW 2015, S. 1709 ff.
Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der Besonderheiten in der Beschäftigung angestellter Rechtsanwälte noch der in § 26 BORA enthaltenen Vorgabe, Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen zu beschäftigen.
Leitsatz des Gerichts
FAO § 15
Veröffentlichung einer Publikation auf der Kanzleihomepage
AnwGH Hessen, Urteil vom 08.12.2014 - 1 AGH 7/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 159
Stellt man auf Sinn und Zweck der besonderen Fortbildungspflicht für Fachanwälte ab, spricht nichts dagegen, eine (tatsächlich) wissenschaftliche Veröffentlichung auf der Homepage eines Anwalts als Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 15 FAO anzuerkennen.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3
„Größte deutsche Fachkanzlei“
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2014 - 9 U 354/12
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 95
Eine Mehrheit von Rechtsuchenden versteht unter dem Begriff „Fachkanzlei“ eine Rechtsanwaltskanzlei mit Fachanwälten.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO § 43 a Abs. 3
Unsachliche Äußerungen
BGH, Beschluss vom 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, 158 f.
Die Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und die Drohung mit einer Strafanzeige verstoßen gegen das Sachlichkeitsgebot.
Leitsatz des Autors der NJW-Spezial
BRAO § 43 a Abs. 3
Unsachliche Äußerungen
BGH, Beschluss vom 01.12.2014 - AnwZ (Brfg) 29/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, 158 f.
Die Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und die Drohung mit einer Strafanzeige verstoßen gegen das Sachlichkeitsgebot.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
BRAO § 47 Abs. 1 S. 1, S. 2 Alt. 2
Tätigkeitsverbot wegen Bürgermeisteramts
AnwGH München, Urteil vom 17.11.2014 - BayAGH III - 4 - 3/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 158
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit eines Anwalts kann auch ohne konkreten Interessenkonflikt allein schon wegen der Art der neben dem Anwaltsberuf gleichzeitig ausgeübten öffentlichen Aufgaben beeinträchtigt werden.
Leitsatz des Autors NJW Spezial
BRAO § 43 b
Pin-Up-Kalender als unzulässige Werbemaßnahme
AnwG Köln, Beschluss vom 10.11.2014 – 10 EV 490/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 94
Die Verteilung eines Pin-Up-Kalenders durch einen Anwalt an potenziell Rechtsuchende bzw. Mandanten stellt eine unzulässige Werbemaßnahme dar.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
BRAO §§ 59 b Abs. 2 Nr. 5 a), 6 b); BORA § 14
Keine Pflicht zur Erteilung eines Empfangsbekenntnisses bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt aus § 14 BORA
AGH NRW, Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14
Fundstelle: NJW-Spezial 2015, S. 94 f.
1.
Eine Berufspflichtverletzung kann nur angenommen werden, wenn die Norm, gegen die verstoßen worden sein soll, aufgrund einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage erlassen worden ist.
2.
Eine Ermächtigungsgrundlage, nach der die Berufsordnung Berufspflichten im Zusammenhang mit einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt regeln kann, besteht nicht.
Leitsatz des Verfassers
Anmerkung:
Der AGH NRW hat die Revision zugelassen, die zwischenzeitlich von der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt wurde.
BRAO § 43 a Abs. 3
Unsachliche Äußerungen in einem Schreiben
AnwG Köln, Beschluss vom 06.11.2014 – 10 EV 255/11
Fundsteller: NJW-Spezial 2015, S. 30
Äußert ein Anwalt, dass Richter eines bestimmten Gerichtszweigs gezielt so ausgewählt würden, dass nur die staatstragendsten Juristen ins Richteramt gelangen und eine bestimmte Richterin diese Art, staatstragend zu sein, so sehr internalisiert habe, dass sie „wahrscheinlich schon gar nicht verstehen würde, wie sie auch anders hätte entscheiden können“, liegt hierin eine gegen die Richterin gerichtete Beleidigung.
Leitsatz des Autors der NJW Spezial
