ZPO §§ 103 Abs. 2, 172
Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
OLG Jena, Beschluss vom 16.07.2013 - 9 W 281/13
Fundstelle: RVGreport 2014, S. 477 f.
Das Kostenfestsetzungsverfahren gehört zum ersten Rechtszug. Deshalb hat die Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses im Regelfall an den für die erste Instanz bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen.
Leitsatz des Verfassers des RVGReports
ZPO § 91 Abs. 1
Kostenerstattung für einen nach Klagerücknahme eingereichten Klageabweisungsantrag
OLG Hamburg, Beschl. v. 9.7.2013 – 8 W 62/13 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 439 ff.
Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagerücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV für die Einreichung einer Klageerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme beanspruchen. Innerhalb von sechs Tagen nach Absendung der Klagerücknahme an die Beklagten kann eine Information ihrer Prozessbevollmächtigten erwartet werden. Es kann aber eine 0,8 Gebühr nach Nr. 3101 RVG-VV erstattungsfähig sein.
Leitsatz des Gerichts
BGB §§ 134, 398, 402
Zulässigkeit der Abtretung der Betreuervergütung
BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 357/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 407 f.
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG VV Nrn. 3200, 3201, 3202, Anm. zu Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 6
Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs im Berufungsverfahren
OLG Celle, Beschl. v. 19.6.2013 – 2 W 134/13 Fundstelle: AGS 2013, S. 326 ff.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FamGKG §§ 48 Abs. 1, 3, 51; ZPO § 9; BGB § 1361 b Abs. 3 S. 2
Verfahrenswert eines Antrags auf laufende Nutzungsentschädigung
OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2013 – 13 WF 515/13 Fundstelle: AGS 2013, S. 287 f.
Der Verfahrenswert eines Antrags auf laufende Nutzungsentschädigung während der Trennung berechnet sich grundsätzlich nach dem Regelwert des § 48 Abs. 1 FamGKG und beträgt 3.000,00 EUR.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
