VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104
Terminsgebühr für telefonische Besprechung durch Vermittlung des Richters
OVG NRW, Beschl. v. 06.03.2013 – 6 E 1104/12 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 195 f.
Die zu einer Terminsgebühr führende Besprechung setzt jedenfalls – auch bei Vermittlung durch das Gericht – die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 3100, 3307, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1
Anrechnung der im gerichtlichen Mahnverfahren angefallenen Verfahrensgebühr
OLG München, Beschl. v. 1.3.2013 - 11 W 2357/12
Fundstelle: AGS 2013, S. 512 ff.
Eine Anrechnung der Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens erfolgt lediglich dann, wenn es sich um identische Gegenstandswerte handelt.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
ZPO § 91; RVG VV Nr. 3500
Kostenerstattung auch bei nur fristwahrendem Rechtsmittel
BGH, Beschl. v. 28.02.2013 – V ZB 132/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 251 f.
Wird eine Beschwerde ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und gleichzeitig der Gegner gebeten, sich im Beschwerdeverfahren noch nicht zu bestellen, so ist die volle Verfahrensgebühr auf Seiten des Beschwerdegegners erstattungsfähig, wenn er dennoch seinen Anwalt im Beschwerdeverfahren beauftragt und die Beschwerde dann noch innerhalb der Beschwerdefrist zurückgenommen wird.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
RVG VV Nrn. 2300, 2302
Erstattung vorgerichtlicher Geschäftsgebühr
BGH, Urt. v. 26.02.2013 – XI ZR 345/10 Fundstelle: AGS 2013, S. 252 f.
Die Erstattung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr kommt nur dann in Betracht, wenn eine vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts auch notwendig war. Daran kann es fehlen, wenn bereits feststeht, dass der Schuldner freiwillig nicht erfüllen wird. Ob lediglich eine Geschäftsgebühr für ein einfaches Schreiben angefallen ist, richtet sich nicht nach dem Erscheinungsbild des Aufforderungsschreibens, sondern nach dem erteilten Auftrag.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
VwGO §§ 162 Abs. 1 und 2; RVG VV Nr. 3104
Keine Notwendigkeit der durch Besprechungen ausgelösten Terminsgebühr
OVG NRW, Beschl. v. 25.02.2013 – 12 E 28/13 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 278 f.
Leitsatz des Verfassers des RVGReports
