RVG § 15 Abs. 2 S. 1; VV RVG Nr. 7002

Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht eine Angelegenheit

BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 105 ff.

Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem Amtsgericht handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 VV RVG) nur einmal fordern kann.

Leitsatz des Gerichts

VV RVG Nr. 7000 Nr. 1

Dokumentenpauschalen für Einscannen von Aktenbestandteilen

BayLSG, Beschl. v. 13.12.2012 – L 15 SF 325/11 B E Fundstelle: RVGreport 2013, S. 153 ff.

Das Einscannen muss im Rahmen von Nr. 7000 Ziff. 1 lit. a VV RVG wie das traditionelle Fotokopieren als Ablichten behandelt werden.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 33

Gegenstandwert einer durchgeführten Nebenintervention

BGH, Beschl. v. 11.12.2012 – II ZR 233/09 Fundstelle: RVGreport 2013, S. 114 f.

Der Streitwert und damit der Gegenstandswert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstützte Partei.

Leitsatz  des Verfassers des RVG Reports