GKG §§ 41, 48 Abs. 1 S. 1; ZPO §§ 3, 6
Streitwert einer Klage au Herausgabe und Beseitigung von Baulichkeiten
KG, Beschl. v. 19.11.2012 – 8 W 80/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 141 f.
Wird neben der Herausgabe und Räumung eines Grundstücks auch die Beseitigung der auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten verlangt, erhöht sich der Streitwert der Räumungsklage um die für die Beseitigung erforderlichen Kosten (im Anschluss an OLG Hamburg NZM 200, 1228).
Leitsatz des Verfassers des RVG Reports
RVG VV Nr. 1000
Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.11.2012 - II-10 WF 15/12
Fundstelle: AGS 2013, S. 514
Ein Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nach neuem Recht (VersAusglG), wenn beide Beteiligte Versorgungsanwartschaften erworben haben, immer wechselseitig, da ein Hin-und-Her-Ausgleich der jeweiligen Anrechte vorzunehmen ist. Den mitwirkenden Rechtsanwälten steht daher eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV zu.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
ZPO § 91; RVG VV Nr. 3101
Antragsrücknahme vor Beauftragung des Rechtsanwalts durch den Antragsgegner
OLG Hamm, Beschl. v. 23.10.2012 – II-6 WF 197/12 Fundstelle: AGS 2013, S. 253 f.
Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen.
Leitsatz Schriftleitung AGS
ZPO § 91 Abs. 1
Erstattungsfähige Kosten des Antragsgegners bei verspäteter Kenntnis der Antragsrücknahme
OLG Hamm, Beschl. v. 22.10.2012 – II-6 WF 103/12, Fundstelle: AGS 2013, S. 150 f.
Erlangt der Antragsteller erst nach erfolgter Mandatierung eines Verfahrensbevollmächtigten und dessen Fertigung des Erwiderungsschriftsatzes von der Antragsrücknahme Kenntnis, ist die volle Verfahrensgebühr entstanden. Diese Kosten sind auch i. S. v. § 91 Abs. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen und daher zu erstatten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 44 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 2, 16 Nr. 4
Umfang der Angelegenheit in Familiensachen
OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2012 – 8 W 379/11 Fundstelle: AGS 2012, S. 589 ff.
Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten „Trennung, Scheidung und Folgesachen“ erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexe
- Scheidung als solche,
- das persönliche Verhältnis zu den Kindern (Personensorge, Umgangsrecht),
- Fragen im Zusammenhang mit Ehewohnung und Hausrat,
- finanzielle Auswirkungen von Trennung und Scheidung (Unterhaltsansprüche, Güterecht,
Vermögensauseinandersetzung),
jeweils als gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheiten zu behandeln, sodass die Beratungsgebühr für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten geltend gemacht werden kann.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
