VV RVG Nr. 6211; RVG § 18 Nr. 5; RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10a n.F.

Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr im anwaltsgerichtlichen Verfahren

AnwG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.03. 2014 – I AG 1/10 (EV 9/07)

Fundstelle: RVGreport 2014, S. 314 f.

Für ein Beschwerdeverfahren in Rahmen der zweiten gerichtlichen Instanz des anwaltsgerichtlichen Verfahrens fallen keine gesondert abrechnungsfähigen Gebühren an, weil die Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Beschwerdeverfahren durch die Verfahrensgebühr der Berufungsinstanz (mit)abgegolten werden.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3202

Keine Terminsgebühr für Besprechungen über Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens

BGH, Beschuss v. 06.03.2014 -VII ZB 40/13

Fundstelle: RVGreport 2014, S. 230 ff.

Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Absatz 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG nicht aus.

Leitsatz des Gerichts

BGB § 1684; FamFG § 156 Abs. 2; RVG VV Nrn. 1000, 1003

Einigungsgebühr für Zwischeneinigung im Umgangsverfahren

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2014 - 6 WF 16/14

Fundstelle: AGS 2014, S. 269 ff.

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS