RVG §§ 19 Abs. 2 Nr. 5, 25 Abs. 1 Nr. 3, 33 Abs. 3 Satz 1; VV RVG Nr. 3309; ZPO §§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 890 Abs. 2

Anwaltsvergütung und Gegenstandswert bei isolierter Androhung von Ordnungsmitteln

OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2014 - 4 W 81/13

Fundstelle: RVGreport 2014, S. 404 ff.

1.

Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers auf isolierte Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO gehört bereits zur Zwangsvollstreckung und löst die 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG aus.

2.

Der Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsmitteln bestimmt sich nach dem Wert einer Hauptsacheklage auf Unterlassung.

Leitsatz des Verfassers des RVGreports

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 890 Abs. 2

Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens

OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2014 - I-4 W 81/13

Fundstelle: AGS 2014, S. 518 f.

Der Gegenstandswert eines Zwangsvollstreckungsverfahrens auf Androhung von Ordnungsmitteln ist mit dem vollen Wert der zu vollstreckenden Forderung anzusetzen.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS

RVG § 48

Erstreckung der VKH bei Mehrwertvergleich

OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2014 - 15 UF 166/13

Fundstelle: AGS 2014, S. 580 f.

Wird Verfahrenskostenhilfe für den Mehrwert eines Vergleichs bewilligt, so erstreckt sich die Bewilligung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr sowie die Terminsgebühr.

Leitsatz der Schriftleitung der AGS