FamGKG §§ 33, 35, 39
Antrag und Widerantrag auf Zugewinn
OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2016 - II-7 WF 16/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 230 ff.
Die Werte von wechselseitigen Anträgen auf Zugewinnausgleich sind zusammenzurechnen. Es liegt nicht derselbe Verfahrensgegenstand vor.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
ZPO §§·103, 104; BGB § 242
Verwirkung des Kostenerstattungsanspruchs
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 - 14 W 102/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 251 f.
1. Die Verwirkung eines Kostenfestsetzungsanspruchs setzt neben dem Zeitmoment auch ein Umstandsmoment voraus.
2. Das Umstandsmoment wiederum setzt einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht wird, andererseits eine darauf kausal beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
FGO § 142; ZPO § 117 Abs. 4; PKHFV § 2 Abs. 2
Vereinfachte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Bezug von laufenden Leistungen nach dem SGB XI
BFH, Beschluss vom 08.03.2016 -·V S 9/16 (PKH)
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 268 f.
1. Die den PKH-Antrag stellende Partei muss die Abschnitte E bis J des amtlichen Formulars für die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann nicht ausfüllen, wenn sie laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII bezieht und einen entsprechenden Bewilligungsbescheid vorlegt.
2. Bezieht die den Antrag stellende Partei hingegen Leistungen nach dem SGB II, kann sie keine vereinfachte Erklärung nach § 2 Abs. 2 PKHFV abgeben, da diese Vorschrift nicht entsprechend anwendbar ist.
Leitsatz des verfassers des RVGReports
Anfall der Geschäftsgebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG auch bei einem Nullplan
RVG VV Nr. 2503, 2504 ff.; Inso § 305 Abs. 1 Nr. 1
LG Aachen, Beschuss vom 01.03.2016 - 3 T 374/15
Fundstelle: RVGreport 2016, S. 220 f.
Für den Anfall einer Gebühr nach Nr. 2504 ff. RVG VV reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners einen sog. Nullplan angeboten hat.
Leitsatz des Gerichts
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Kostenerstattung bei vorsorglich eingelegter Berufung
LAG Köln, Beschluss vom 25.02.2016 - 4 Ta 31/16
Fundstelle: AGS 2016, S. 444 f.
Auch wenn eine Berufung nur „vorsorglich“ eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV gem.
§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
