VwGO §§ 80 Abs. 5, Abs. 7, 151, 165; RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 5

Kostenerstattung bei unterschiedlichen Kostenentscheidungen im Anordnungs- und Abänderungs-, bzw. Aufhebungsverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.02.2017 - 11 B 769/15.A

Fundstelle: AGS 2017, S. 205 ff.

Nach Abänderung einer Entscheidung gem. § 80 Abs. 5 VwGO im Verfahren nach
§ 80 Abs. 7 VwGO kann jeder Beteiligte aus der für ihn günstigeren Kostenentscheidung die Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen. § 16 Nr. 5 RVG steht dem nicht entgegen.

Leitsatz der Schriftleitung AGS

ZPO §91 Abs. 1 S. 1

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten

BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - VII ZB 18/14

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 182 ff.

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten

im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.

Leitsatz des Gerichts

RVG § 14 Abs. 1 Satz 1; StPO §464 b

Kostenfestsetzung bei Teilfreispruch; Differenztheorie

OLG München, Beschluss vom 30.01 .2017 - 4c Ws 5/17

Fundstelle: RVGreport 2017, S. 231 f.

1.   Der Anspruch eines teilweise Freigesprochenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen (Wahlverteidigergebühren) ist trotz des Teilfreispruchs um die gesamten von der Staatskasse ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren zu kürzen.

2.   Die Berechnung nach der Differenzmethode erfolgt in drei Schritten, zu denen zunächst die Ermittlung der Wahlverteidigergebühren, sodann die der fiktiven Gebühren bei einer der Verurteilung entsprechenden Verfahrensführung und schließlich die Differenz zwischen diesen beiden Vergütungsbeträgen ermittelt wird.

Leitsatz des Gerichts