GKG § 41 Abs. 2; ZPO §§ 3, 6 S. 1
Räumungsanspruch gegen den Ehegatten des Mieters
KG, Beschluss vom 28.12.2017 - 12 W 48/ 17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 360 ff.
Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert eines Räumungsanspruchs des Vermieters, der sich gegen den nicht in den Mietvertrag einbezogenen Ehegatten des Mieters richtet, bestimmt sich gem. §41 Abs. 2GKG nach dem Jahresbetrag des von dem Mieter geschuldeten Mietzinses ohne Nebenkosten.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
§ 41 Abs. 2 GKG; §§ 3, 6 Satz 1 ZPO
Räumungsanspruch gegen den Ehegatten des Mieters
KG, Beschl. v. 28.12.2017- 12 W 48/17
Fundstelle: RVGreport 9/2018, S. 350
Der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert eines Räumungsanspruchs des Vermieters, der sich gegen den nicht in den Mietvertrag einbezogenen Ehegatten des
Mieters richtet, bestimmt sich gem. § 41 Abs. 2 GKG nach dem Jahresbetrag des von dem Mieter geschuldeten Mietzinses ohne Nebenkosten.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG § 45; RVG VV Nr. 7000
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 - 18 W 188/17
Fundstelle: AGS 2018, S. 146 f.
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG §§ 45 Abs. 1, 46 Abs. 1, 55 Abs. 5, 56; VV RVG Nr. 7008; ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung der Umsatzsteuer
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.12.2017 – 18 W 188/17
Fundstelle: RVGreport 2018, S. 177 f.
Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 3508; RVG §§ 32 Abs. 1, 33
Berechnung der Verfahrensgebühr bei nachträglich beschränktem Rechtsmittel
BGH, Urteil vom 14.12.2017 - IX ZR 243/16
Fundstelle: AGS 2018, S. 60 ff.
Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend
beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
