VV RVG Nr. 4141
Zusätzliche Gebühr bei Aussageverweigerung
AG Leipzig, Beschluss vom 11.10.2017 - 200 Os 805 Js 50086/ 15 (2)
Fundstelle: AGS 2018, S. 217 f.
Die zusätzliche Gebühr entsteht, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, keine Einlassung abzugeben und daraufhin das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird. Ob das Verfahren ohnehin eingestellt worden wäre, ist unerheblich.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
VV RVG Nrn. 4141, 5115
Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Rat zum Schweigen
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2017 – 22 C 102/17
Fundstelle: RVGreport, S. 53 f.
Der Rat des Verteidigers zum Schweigen ist ausreichende Mitwirkung i.S.d. Nrn. 4114, 5115 VV RVG.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RPflG § 11 Abs. 4; RVG §§ 16 Nr. 10, 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 14; RVG VV Nr. 1000
Eintritt des Erben in Rechtsstreit des Erblassers
AG Hannover, Beschluss vom 10.10.2017 - 502 C 8229/16
Fundstelle: AGS 2018, S. 8 f.
Vertritt der Anwalt zunächst den Erblasser und nach dessen Tod den Erben, erhöht sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3. Dass der Anwalt beide Auftraggeber nicht zeitgleich vertreten hat, ist unerheblich.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 15 Abs. 2, BGB § 1666
Vertretung beider Elternteile im Sorgerechtsverfahren
KG, Beschluss vom 09.10.2017 – 25 WF 47/17
Fundstelle: AGS 2017, S. 566 f.
Bei der Vertretung beider Elternteile in einem Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB kann es sich um dieselbe Angelegenheit i. S. v. § 15 Abs. 2 RVG handeln.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 14
Gebührenbemessung im Bußgeldverfahren
LG Cottbus, Beschluss vom 02.10.2017 – 22 Qs 149/17
Fundstelle: RVGreport, S. 10 ff.
Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr für die Gebührenbemessung und keineswegs grundsätzlich ein geringerer Gebührensatz.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
