RVG §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1, 33 Abs. 1
Gegenstandswert eines Adhäsionsverfahren bei Geltendmachung eines künftigen Schadens
BGH (2. Strafsenat), Beschl. v. 6.6.2018 - 2 StR 337/14 Fundstelle: AGS 2/2019, S. 75
Wird im Adhäsionsverfahren die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, hängt der Gegenstandswert davon ab, wie hoch der drohende Schaden bzw. das Risiko eines künftigen Schadens und einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Angeklagten ist.
Leitsatz der Schirftleitung der AGS
§ 242 BGB; § 86 VVG; § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB
Treuwidriges Verhalten einer Rechtsschutzversicherung
AG Köln, Urt. v. 4.6.2018 - 142 C 59/18
Fundstelle: RVGreport 1/2019, S. 36
Der Rechtsschutzversicherung ist es verwehrt, sich auf einen Anwaltsfehler wegen fehlender Erfolgsaussicht zu berufen, wenn sie in Kenntnis des Sach- und Streitstandes Deckungsschutz gewährt und damit einen Vertrauenstatbestand gemäß § 242 BGB geschaffen hat.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
GKG § 43 Abs. 1; RVG VV Nr. 2300
Vorgerichtliche Kosten als Hauptforderung
LG Saarbrücken, Urt. v. 1.6.2018 -13 S 151/17
Fundstelle: AGS 0809/2018, S. 407
1. Wird neben der restlichen Hauptforderung eine Geschäftsgebühr auch aus bereits erledigten
Gegenständen mit eingeklagt, handelt es sich nicht (mehr) um eine Nebenforderung, soweit
die Geschäftsgebühr auf die erledigten Gegenstände entfällt. Vielmehr wird dieser Teil der
Kosten zur Hauptforderung.
2. Dieser Wert berechnet sich nach der Vergütung, die angefallen wäre, wenn der Anwalt nur
wegen der erledigten Gegenstände beauftragt worden wäre.
Leitsatz der Schriftleitung AGS
ZPO § 788
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros in eigener Sache
AG Strausberg, Beschl. v. 30.5.2018 - 11 M 3021/18
Fundstelle: AGS 12/2018, S. 582
Ein Inkassobüro kann für eine Vollstreckung in eigener Sache keine Kostenerstattung verlangen.
Leitsatz der Schrifleitung der AGS
VwGO § 166; ZPO § 114; BGB § 1835 Abs. 3
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anwaltshonorar für als Betreuerin tätige Anwältin
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018 – OVG 6 M 29/18
Fundstelle: NJW 2018, S. 2345 f.
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gem. § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (im Anschluss an OVG Hamburg, NJW-RR 1999, 518).
Leitsatz des Gerichts
