RVG VV Nr. 4204
Verfahrensgebühr bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
OLG Brandenburg, Beschluss v. 5.7.2018 - 2 Ws 106/18
Fundstelle: AGS 11/2018, S. 494
Im Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung entsteht auch für den Verteidiger, der den Verurteilten bereits im Erkenntnisverfahren vertreten hat, die Verfahrensgebühr Nr. 4204 VV.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
RVG § 15 Abs. 2; BRAGO § 33 Abs. 3; RVG VV Nrn. 3401, 3402, 31 04; ZPO §§ 91, 278 Abs. 6
Terminsgebühr für Terminsvertreter und Verfahrensbevollmächtigten
OLG Celle, Beschl. v. 4.7.2018 -21 WF 163/17
Fundstelle: AGS 0809/2018, S. 379
1. Nimmt der Terminsvertreter einen Verhandlungstermin wahr und wird danach im
schriftlichen Verfahren unter Mitwirkung des Verfahrensbevollmächtigten ein Vergleich
geschlossen, so entsteht für den Terminsvertreter eine Terminsgebühr nach Nr. 3402 VV
und für den Verfahrensbevollmächtigten gesondert eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1
Nr. 1 zu Nr. 3104 VV.
2. Beide Gebühren sind auch erstattungsfähig.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
GKG § 41 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 5 S. 1, § 47 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 3 S. 2, § 68 Abs. 1 S. 1 u. 3
Klage auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
LG Berlin Beschl. v. 28.6.2018 - 67 S 373/15
Fundstelle: AGS 0809/2018, S. 409
Bei Klagen des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist gem. § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 3 GKG für die Bemessung des Gebührenstreitwertes nicht nur auf den Jahresbetrag des voraussichtlichen Erhöhungsbetrages abzustellen, der das vom Mieter zu entrichtende
(Netto-)Grundentgelt betrifft. Beabsichtigt der Vermieter nach Durchführung der Maßnahmen auch die modernisierungsbedingte Erhöhung oder Neueinführung von Nebenkostenvorauszahlungen, sind die darauf voraussichtlich entfallenden Beträge ebenfalls zu berücksichtigen.
Leitsatz der Schriftleitung der AGS
§ 42 Abs. 2 FamGKG
Verfahrenswert bei einer Volljährigenadoption
OLG Hamm, Beschluss v. 25.06.20l8 4 WF 117/18
Fundstelle: RVGreport 1/2019, S. 28
1. Der Verfahrenswert der Volljährigenadoption bestimmt sich vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG.
2. Die hohe Bedeutung einer Volljährigenadoption kann einen Verfahrenswert in Höhe von 30 bis 50 % des Reinvermögens der Annehmenden rechtfertigen.
Lei
Leitsatz des Gerichts
Nrn. 1000, 1003 VV RVG
Einigungsgebühr bei Teilklagerücknahme und Teilanerkenntnis
OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.6.2018 - 6 W 51/18
Fundstelle: RVGreport 11/2018, S. 419
Die Einigungsgebühr (Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-W) entsteht auch dann, wenn die Parteien in der mündlichen Verhandlung wechselseitige, zur Beendigung des Verfahrens führende
Prozesserklärungen abgegeben haben und nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass diese Erklärungen auf einer - auch stillschweigenden - Vereinbarung über diese
Form der Verfahrensbeendigung beruhen.
Leitsatz des Gerichts
