RVG § 3 a; BGB § 254
Angemessenheit des vereinbarten Stundensatzes
OLG München, Urt. v. 30.06.2010 – 7 U 1879/10 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 376
Stundensätze i. H. v. 260 € bzw. 225 € für angestellte Rechtsanwälte sind grds. nicht zu beanstanden. Auch ist der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).
Leitsatz des Verfasser ses RVGreports
In einer selbstständigen Umgangsrechtssache, die einfach gelagert ist und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht.Leitsatz des Verfassers des RVGreports
OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.06.2010 – 9 WF 4/10 Fundstelle: RVGreport 2010, S. 356 f.
In einer selbstständigen Umgangsrechtssache, die einfach gelagert ist und keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, kommt die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht.
Leitsatz des Verfassers des RVGreports
RVG § 15 a; VV RVG Nr. 2300, 3100
Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bei Prozessvergleich
OLG Köln, Beschl. v. 09.06.2010 – 17 W 86/10Fundstelle: RVGreport 2010, S. 346
Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrags alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert.
Leitsatz des Gerichts
RVG VV Nr. 7003; BRAO §§ 27, 28, 29 a
Reisekostenerstattung – Kanzlei und Zweigstelle
OLG Dresden, Beschl. v. 07.06.2010 – 2 Ws 93/10 Fundstelle: NJW 2011, S. 869 f.
Von dem Begriff „Kanzlei“ im Sinne der Vorbemerkung zu Teil 7 VV-RVG wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gem. Nr. 7003 VV-RVG erstattet werden.(Leitsatz des Gerichts)
VV RVG Nr. 7003, Vorbem. 7 Abs. 2; BRAO §§ 27, 28, 29 a
Geschäftsreise bei Zweigstelle
OLG Dresden, Beschl. v. 07.06.2010 – 2 Ws 93/10 Fundstelle: AGS 2011, S. 275 f.
Von dem Begriff „Kanzlei“ i. S. d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV wird auch die Zweigstelle einer Rechtsanwaltskanzlei erfasst. Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der die Zweigstelle unterhalten wird, können deshalb nicht gem. Nr. 7003 VV dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.
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